Putin spielt Problemlöser im Ukraine-Konflikt: "Das ist heuchlerisch"

Wladimir Putin tut alles, um wieder in die Offensive zu kommen, meint RTL-Reporter Dirk Emmerich.
Wladimir Putin tut alles, um wieder in die Offensive zu kommen, meint RTL-Reporter Dirk Emmerich.

10. Mai 2015 - 18:15 Uhr

Ein Kommentar von RTL-Reporter Dirk Emmerich

Drei Kilometer Hilfe aus Russland für die notleidende Bevölkerung in der Ost-Ukraine. So lesen es die Moskauer am Mittwoch in der 'Rossijskaja Gaseta'. 24 Stunden zuvor war eine russische Lkw-Kolonne mit 282 weißen Kamas-Trucks von Moskau Richtung Süden aufgebrochen. Sie haben vor allem Lebensmittel und Medikamente an Bord - all das, woran es den Menschen in der Kriegs-Region von Donezk und vor allem Lugansk inzwischen fehlt.

Ob die Trucks ihr Ziel erreichen, ist weiter ungewiss. Zu durchsichtig, zu propagandistisch, zu zynisch ist das Spiel, das Putin mit diesem Hilfstransport treibt. Die Regierung in Kiew hat bereits erklärt, der Konvoi werde nicht ins Land gelassen. Sie befürchtet neben dem humanitären Gut auch Waffen für die Separatisten im Gepäck. Dies sei eine Provokation, die man unterbinden werde. Auch der Westen hat erklärt, die Lkw dürften nicht ohne Kontrolle die Grenze passieren. Im Übrigen sei so ein Hilfskonvoi mit weißen Fahrzeugen eine Angelegenheit des Internationalen Roten Kreuzes.

Gut möglich ist, dass Putin mit dem Hilfstransport auch die Option einer größer angelegten "russischen Friedensmission" für die Ost-Ukraine testen will - eine Art 'Okkupation light', wenn eine direkte militärische Intervention aufgrund der zu erwartenden internationalen Reaktionen im Augenblick nicht umsetzbar ist.

Putin spielt sein Spiel mit der Ost-Ukraine weiter. Er hat seit März-April nie aufgehört, es zu spielen, auch wenn es zeitweise ruhiger geworden war um den Konflikt. Die Verschärfung der westlichen Sanktionen nach dem Abschuss von MH17 hat ihn nicht zum Einlenken bewegt. Wer Putin und seine Denkweise kennt, hatte damit jedoch auch nicht ernsthaft gerechnet. Für einen Moment schien er irritiert und sogar nervös. Aber jetzt? Stopp, Aus, Rückzug? Nein, so agiert ein Putin nicht.

Er tut im Augenblick alles, um wieder in die Offensive zu kommen. Mit veränderter Taktik. Mit dem Hilfstransport versucht er, sich als pragmatischer Problemlöser anzubieten. Das ist vor allem deshalb heuchlerisch, weil er selbst es ist, der die Situation in der Ost-Ukraine mit seiner Politik herbeigeführt hat. Ginge es tatsächlich um eine Problemlösung müsste er drei Vorhaben auf den Weg bringen:

1. Distanzierung von den Separatisten

2. Stopp jeglicher militärischer, finanzieller und logistischer Unterstützung

3. Schließen der Grenze, um Nachschublinien für die Milizen zu kappen

Kreml braucht kein 'trojanisches Pferd' um Waffen über die Grenze zu schaffen

Doch dazu ist Putin nicht bereit, das hat er auch nicht vor - schon gar nicht unter Druck. Viele seiner Landsleute würden das inzwischen auch nicht mehr verstehen. Seit Monaten wird ihnen über die Medien eingeimpft, dass in Kiew eine faschistische Junta regiere, die die russische Minderheit in der Ost-Ukraine drangsaliere. So kommt der propagandistisch aufgezogene Hilfstransport gerade recht. Die Separatisten nicht fallen lassen, jedoch auch nicht offen intervenieren, aber als entscheidender Player weiter das Spiel bestimme.

Nein, die 282 Lkw werden ganz sicher keine Waffen an Bord haben. Dafür braucht der Kreml keine getarnten Hilfstransporte, kein 'trojanisches Pferd' wie dieses. Warum auch? Der Nachschub von Technik und Waffen hat in den letzten Monaten ganz ohne Probleme über die weitgehend unkontrollierte Grenze zwischen Russland und der Ukraine funktioniert. Es geht um den PR-Effekt und die Reaktion der Ukraine und des Westens. Wird der Transport gestoppt, könnte man zumindest dem russischen Publikum zeigen: Schaut, das ist Kiew und Europa das Schicksal der notleidenden Bevölkerung tatsächlich wert.

Dazu passt auch, dass der Transport vom 1.000 Kilometer entfernten Moskau in die Konfliktregion aufgebrochen ist. Viel schneller ginge es aus Rostow-am-Don, das nur 200 Kilometer entfernt liegt. Aber mit dem Startpunkt Moskau kann man das Ganze besser und länger über die Medien begleiten. Auch der Versuch, die Deutschen als Vermittler einzubinden, um auf die Ukraine einzuwirken, zielt in die gleiche Richtung. Außenminister Steinmeier wird darauf kaum eingehen, auch wenn die Deutschen inzwischen die Einzigen sind, die noch einen Draht zu Putin haben.

Nein, wenn Putin wirklich eine Verbesserung der teilweise wirklich katastrophalen Lage der Menschen im Donbass wollte, würde er versuchen, den Krieg dort so schnell wie möglich zu beenden. Alle Fäden dafür laufen weiterhin bei ihm zusammen.