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Putin: Pussy Riots kommen frei

Putin: Pussy Riots kommen frei

Auch die 30 Greenpeace-Aktivisten werden freigelassen

Die beiden in Straflagern inhaftierten Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot fallen unter die vom russischen Parlament beschlossene Massenamnestie. Das teilte Kremlchef Wladimir Putin vor 1.300 Journalisten in Moskau mit.

Putin: Pussy Riot kommen frei
Die zwei inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot fallen unter die Massenamnestie in Russland.
dpa, Maxim Shipenkov

Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) haben kleine Kinder - eine der vom Dekret ausdrücklich genannten Voraussetzungen. Ihre zweijährige Lagerhaft wegen Rowdytums wäre Anfang März 2014 beendet gewesen. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen sind bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

Putin will auch Chodorkowski begnadigen

Der Strafvollzug hat laut der Anordnung sechs Monate Zeit, die Amnestie umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen von Pussy Riot mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen - zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben.

Auch die Anklage gegen 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace wegen Rowdytums wird fallengelassen. Sie hatten Mitte September an einer russischen Ölplattform für den Schutz der Arktis demonstriert.

Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Winterspiele in Russland am 7. Februar. Menschenrechtler und westliche Politiker hatten auch mit Blick auf die Olympischen Spiele in Sotschi immer wieder Freiheit für politische Gefangene gefordert. "Dieses Amnestiedekret ist kein Ersatz für ein effektives, unabhängiges Justizsystem", teilte Amnesty International mit.

Putin kündigte auch an, er werde schon bald den inhaftierten ehemaligen Ölunternehmer Michail Chodorkowski begnadigen. Die Verurteilung Chodorkowskis war nach Ansicht vieler Putin-Kritiker politisch motiviert. Er hatte Ambitionen auf das Präsidentenamt gezeigt und Putin herausgefordert.

Für Putins schärfsten Gegner und wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny gilt die Amnestie nicht. Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, der am 12. Dezember begangen worden war. Mittlerweile sind die ersten vier Kremlgegner in Freiheit. Ein Gericht in Moskau stellte die Strafverfahren gegen sie ein.