"Putin ist ein Meister der Doppelzüngigkeit"

Klare Sache: Putin siegt mit 63,75 Prozent der Stimmen.
Klare Sache: Putin siegt mit 63,75 Prozent der Stimmen.
© REUTERS, THOMAS PETER

10. Februar 2016 - 14:12 Uhr

Ausland: Pressestimmen zum Putin-Sieg

'NRC Handelsblad'(Amsterdam):

"Vor allem die Vorstellung, dass Chodorkowski eher frei kommen könnte, ist bemerkenswert. Möglicherweise ist es ein Trick, um den andauernden Straßenprotesten in Moskau den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber es kann auch ein Zugehen auf die Wähler von Milliardär Prochorow sein, der versprach Chodorkowski frei zulassen und offiziell acht Prozent (…) der Stimmen holte.

In diesem Fall stellt sich die Frage, ob das auch bei der Regierungsbildung spürbar wird. Darüber kann man nur spekulieren. Putin ist ein Meister der Doppelzüngigkeit. Fest steht jedoch, er wird Präsident eines veränderten Russlands."

"Der Standard" (Wien)

"Putin nutzte die tiefverwurzelte Angst vor Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg geschickt aus, indem er die Massenproteste in vielen Großstädten als Ansätze einer neuen Revolution denunzierte. Das hat bei einer Mehrheit offenbar verfangen. In der kreativen Mittelschicht aber wird der Frust weiter wachsen - außer Putin besinnt sich und geht auf diese Gruppe zu, ohne deren Engagement eine Modernisierung Russlands nicht gelingen kann.

Praktisch müsste das bedeuten, dass der neue alte Präsident in allen Bereichen Reformen einleitet, die diesen Namen auch verdienen. Ist Putin als Person dazu fähig? Und wenn - ist er dazu auch in der Lage? In beiden Fällen lautet die wahrscheinliche Antwort Nein. Putin hat es nicht nur zugelassen, sondern gezielt herbeigeführt, dass sich Russland selbst in Geiselhaft nahm. Dass es sich daraus auch selbst - und ohne Gewalt - wieder befreit, ist nach dem 4. März 2012 nicht mehr als eine Hoffnung."

'Kleine Zeitung' (Graz):

"Eines ist sicher: In Russland ist eine neue Generation herangewachsen, die sich nicht mehr einreden lässt, Russland brauche die eiserne Faust. Die Europa gesehen hat, die Demokratie versteht und will. Tausende junge Leute haben sich am Sonntag freiwillig als Beobachter in die Wahllokale gestellt, um ehrliche Wahlen zu bewirken. Da gibt es bewusstseinsmäßig kein Zurück. Die russische Zukunft wird besser als die Gegenwart."

"Putin arbeitet mit Deutschland traditionell gut zusammen"

'Trud' (Sofia):

Der Deutsch sprechende (Wladimir) Putin - er war als KGB-Mann in Dresden tätig - arbeitet mit Deutschland traditionell gut zusammen. Die Frucht dieser Freundschaft ist die Gasleitung Nord Stream, die das ungehorsame Polen sowie Weißrussland umgeht. Die andere Achse, Moskau-Rom, wird durch die South-Stream-Pipeline untermauert. Mit Putins Rückkehr in den Kreml wird der Druck zur Umsetzung dieser Leitung nur steigen."

'Le Monde' (Paris):

Die Anführer der Protestbewegung in Russland wollen ihre Kundgebungen fortsetzen und empören sich erneut über Wahlmanipulationen. Wenn Wladimir Putin Russland modernisieren und das Land zu einem globalen Schwergewicht machen will, wie er es in seinem Wahlprogramm versprochen hat, muss er mit dieser rebellischen Mittelschicht zusammenarbeiten.

Wenn Russland sich gewandelt hat, muss auch Präsident Putin zeigen, dass er sich entwickeln kann. Er muss rasch klare und konkrete Neuerungen in diesem Sinn vorzeigen. Ansonsten wird der politische Bruch, der bei den letzten beiden Wahlen offenkundig wurde, sein Land unregierbar machen. Putin dürfte dann lange vor 2018 den Preis dafür zahlen müssen."

'El Pais' (Madrid):

"In Russland hat sich eine Zivilgesellschaft herausgebildet, die ihren Protest gegen Wahlbetrug erhebt. Es ist nicht auszuschließen, dass nun ein 'russischer Frühling' bevorsteht in einem Land, das den Kommunismus überwunden, aber keine demokratische Revolution erlebt hat. Die Wirtschaft hängt einseitig von Rohstoffexporten ab. Daher ist es fraglich, ob das Land zu den aufstrebenden Mächten gehört. Russland braucht einen ökonomischen Wandel, eine Eindämmung der Korruption und den Aufbau eines echten Rechtsstaats. Trotz der bedenklichen nationalistischen Töne, die Putin anstimmt, wird es keine Supermacht mehr sein wie im Kalten Krieg"