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Putin empfängt Merkel: Krisenherde und gemeinsame Strategien auf der Agenda

Putin empfängt Merkel: Krisenherde und gemeinsame Strategien auf der Agenda

Heikle Themen von Ukraine bis Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in seinem Sommerdomizil in Sotschi empfangen. Es war ein Treffen zweier guter Bekannter, denn schließlich kennt kein Regierungschef den russischen Präsidenten so lange wie Merkel. Zu besprechen gab es viel: Etwa die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise, oder die desaströse Lage in Syrien, wo Putin Machthaber Assad unterstützt. Wie sich Merkel bei ihrem ersten Russland-Besuch seit Mai 2017 präsentierte, erfahren Sie im Video.

Weltpolitik auf der Agenda

May 18, 2018. - Russia, Sochi. - Russian President Vladimir Putin and German Federal Chancellor Angela Merkel at a meeting. KremlinxPool PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY
Blumen zur Begrüßung: Eine Geste der Herzlichkeit seitens Putin. Zuletzt waren die deutsch-russischen Beziehungen eher von Misstönen geprägt.
imago stock&people, imago/Russian Look, Kremlin Pool

Seit 2014, genauer gesagt seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, ist das deutsch-russische Verhältnis angespannt. Doch Wladimir Putin gab sich bei Merkels Besuch Mühe - jedenfalls äußerlich. Der Kreml-Chef überreichte der Bundeskanzlerin einen üppigen Rosenstrauß in Weiß-Rosa und nannte Deutschland ein "Schlüsselpartner" in Wirtschaftsfragen. Danach standen jedoch die heiklen Themen der Weltpolitik auf der Agenda. Und hier wurde Angela Merkel deutlich, obwohl man in einigen Fragen "durchaus einer Meinung" sei.

Rettung des Iran-Deals - ohne die USA?

Da wäre zum einen das Atomabkommen mit dem Iran. Während Donald Trump den Ausstieg der USA erfolgreich durchgesetzt hat, wollen Putin und Merkel den Deal retten. Deutschland will an dem Abkommen mit Teheran festhalten, weil es einen atomaren Rüstungswettlauf in der Golfregion verhindern will. Außerdem möchte die Bundesregierung die gerade erst neu entstandenen Wirtschaftsbeziehungen in den Iran ungern kappen. Für Russland ist der Iran ein enger Verbündeter im Syrien-Konflikt. Außerdem wolle man ein Gegengewicht zum Gespann aus USA und Saudi-Arabien bilden.

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Russlands Rolle in Syrien spaltet

Im Falle des Syrien-Konflikts wurden in Sotschi die Differenzen zwischen Deutschland und Russland deutlich. Russland ist der wichtigste Partner für Syriens Machthaber Bashar al-Assad. Der hatte Putin überraschend am Vorabend des Treffens mit Merkel besucht. Wie sich der Kreml-Chef die deutsche Rolle in Syrien künftig vorstellt, dürfte der Kanzlerin nicht gefallen haben. Europa solle sich politisch raushalten und aufhören, humanitäre Hilfen an politische Forderungen zu knüpfen. Merkel forderte Putin im Gegenzug auf, sich gegen die geplante Enteignung der Flüchtlinge durch das syrische Regime einzusetzen. "Das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr", sagte Merkel - auch mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge in Deutschland.

Einigkeit bei Pipeline-Projekt

Russian President Vladimir Putin and German Chancellor Angela Merkel attend a joint news conference following their meeting in the Black Sea resort of Sochi, Russia May 18, 2018. REUTERS/Sergei Karpukhin
Im Fall der Pipeline Nord Stream 2 ungewohnt einig: Merkel und Putin bei der Pressekonferenz in Sotschi.
EI, REUTERS, SERGEI KARPUKHIN

So richtig einig waren sich Merkel und Putin nur bei einem Thema: der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Beide wollen an dem Projekt festhalten - trotz des wachsenden Drucks aus den USA. Dort warnt man Europa vor einer zu starken Abhängigkeit von Moskau. Über die Leitung will Russland Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland und von dort weiter nach Westeuropa liefern. Das sorgt auch in der Ukraine für Kritik, wo der Verlust wichtiger Transiteinnahmen droht. Putin kündigte allerdings an, dass der Transit durch die Ukraine nicht beeinträchtigt werden soll. "Die Lieferungen werden fortgesetzt, wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten", erklärte er.

Putin und Merkel wollen UN-Mission in Ostukraine

Merkel drang in Sotschi darauf, Pläne für den Einsatz einer UN-Mission in der Ostukraine voranzutreiben. "Darin stimmen wir auch überein", sagte sie. Putin erklärte, die Außenminister beider Länder seien beauftragt worden, Ansätze für eine Blauhelmmission auszuarbeiten. 2015 war mit der Ukraine und Frankreich ein Friedensplan für das Kriegsgebiet ausgehandelt worden. Dessen Umsetzung steckt aber seit Langem fest.

Quelle: DPA / RTL.de