Putin droht mit Krieg ums Gas

25. April 2014 - 10:54 Uhr

Unverhohlene Drohung an Europa

Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts warnt Russlands Präsident Wladimir Putin Europa vor Engpässen in der Gasversorgung. Er drohte der Ukraine so deutlich wie nie zuvor mit einer Drosselung der Erdgas-Lieferungen. Dies könne dazu führen, dass auch die Versorgung Europas beeinträchtigt werde, schrieb Putin in einem Brief an europäische Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Rasmussen, Moskau
Rasmussen warnt Moskau
© dpa, Filip Singer

In dem Brief an 18 Länder kündigte Putin an, dass die Lieferungen an die Ukraine wegen hoher Zahlungsrückstände mit sofortiger Wirkung auf Vorkasse umgestellt würden. Er sei sich bewusst, das dies eine "extreme Maßnahme" sei. Denn es bestehe das Risiko, dass die Ukraine für den Herbst und Winter nicht mehr ausreichend Gas erhalten könne. Zudem könnte es sein, dass die Ukraine deshalb Gas abzapfen werde, das eigentlich für die westeuropäischen Kunden vorgesehen sei. Die Ukraine deckt rund die Hälfte ihres Erdgasbedarfs mit russischen Importen. Die EU und auch Deutschland beziehen ein Drittel des Erdgases aus Russland. Experten zufolge wäre die deutsche Gasversorgung auch bei einem Stopp russischer Lieferungen nicht unmittelbar nicht in Gefahr.

Zudem verschärft sich der Ton zwischen der Nato und Moskau. Das russische Außenministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsbündnis. Die Nato versuche, den Konflikt als Beweis für seine Existenzberechtigung zu nutzen, erklärte ein Sprecher.

Das Bündnis bemühe eine "imaginäre äußere Bedrohung" von Mitgliedsstaaten, um die Bedeutung der Allianz im 21. Jahrhundert zu begründen und die Reihen der Bündnispartner zu schließen. Darauf deuteten die "kontinuierlichen Angriffe" von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hin. Rasmussen habe in der Ukraine-Frage bisher keine konstruktiven Vorschläge gemacht und trage damit zur instabilen Lage in der Region bei.

Rasmussen warnte Russland im Gegenzug eindringlich vor einem weiteren Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine. "Meine Nachricht an Russland ist: Sie haben die Wahl", sagte Rasmussen. Ein Einmarsch in der Ostukraine würde zur internationalen Isolierung Russlands und harten wirtschaftlichen Sanktionen führen, warnte er.

Russland hat unterdessen Nato-Fotos von der angeblichen Konzentration seiner Truppen als veraltet bezeichnet. Auf den Bildern seien Einheiten des Südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer 2013 bei einem Manöver geübt hätten, sagte ein Offizier des Generalstabs in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti. Nato-Militärs hatten unter Berufung auf Satellitenaufnahmen mitgeteilt, dass bis zu 40.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine "jederzeit einsatzbereit" seien.

Russland: Sanktionen sind sinnlos

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoß gegen internationales Recht scharf verurteilt.

Russland bezeichnet jegliche Sanktionen gegen sich als sinnlos und warnt besonders Deutschland vor Schaden an der langjährigen Partnerschaft. "Je striktere Sanktionen verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich verhalten", sagte Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow. Drohungen würden weder Präsident Wladimir Putin noch andere in der russischen Gesellschaft zu einer Haltung bringen, wie die USA, Deutschland oder andere westliche Partner es sich wünschten. Er warnte zudem davor, die Ukraine Richtung Westen zerren zu wollen. Das sei "regelrecht verbrecherisch".

Schuwalow lobte die Haltung einer Reihe von deutschen Wirtschaftsführern, die weiter den Kontakt zu Russland suchten und die Beziehungen aufrechterhalten wollten. Dies sei in dieser Zeit eine mutige Haltung, sagte er. Gerade deutsche Wirtschaftsführer und Politiker hätten in den vergangenen Jahrzehnten viel für die Beziehungen getan.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, forderte die Politik auf, die Krise friedlich zu lösen. Weitere Sanktionen gegen Russland würden der Wirtschaft schaden, warnte er.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hingegen fühlte sich verpflichtet, die deutsche Wirtschaft auf ihre Verantwortung hinweisen: "Wir sollten nicht dem Missverständnis unterliegen, als könne ganz unabhängig und ganz abseits der Politik eine wirtschaftliche Welt existieren, die es nichts angeht, wenn wichtige Grundvoraussetzungen für das friedliche Zusammenleben in Europa infrage stehen", sagte er.