Pulverfass Ägypten: Militär-Ultimatum läuft ab – Mursi heizt Stimmung weiter an

8. Juli 2013 - 7:37 Uhr

"22 Tote in einer Nacht"

Entscheidende Stunden in Ägypten: Der Machtkampf zwischen den regierenden Muslimbrüdern um Präsident Mohammed Mursi und der Opposition artet immer mehr in blutige Straßenschlachten aus. "22 Tote in einer Nacht, das hat Ägypten seit zweieinhalb Jahre nicht erlebt", berichtet RTL-Reporter Dirk Emmerich aus Kairo.

Ägyptens Präsident Mursi will nicht von der Macht lassen: In einer TV-Ansprache lehnte er den geforderten Rücktritt ab.
Ägyptens Präsident Mursi will nicht von der Macht lassen: In einer TV-Ansprache lehnte er den geforderten Rücktritt ab.
© REUTERS, MOHAMED ABD EL GHANY

Besonders heftige Scharmützel lieferten sich Anhänger und Gegner von Mursi in der Nähe der Universität von Kairo. Allein dort kamen 16 Menschen ums Leben. Aus Angst vor einer sich weiter drehenden Spirale der Gewalt hoffen viele Ägypter nun auf den Ablauf des Militär-Ultimatums. Die mächtigen Generäle hatten Mursi bis heute 16.30 Uhr Zeit gegeben, den innenpolitischen Konflikt zu lösen.

Sollte der Regierung dies nicht gelingen, will die Armee die Verfassung außer Kraft setzen und eine Übergangsregierung ins Leben rufen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll auch das Parlament, das von Islamisten dominiert wird, im Zuge dessen aufgelöst werden. Die Armee hatte über das soziale Netzwerk Facebook angekündigt, sie kämpfe gegen die, die das Volk verängstigten. Sie werde Terroristen und Extremisten bekämpfen.

Völlig unbeeindruckt davon hatte Mursi in einer Fernsehansprache an das Volk die Stimmung weiter angeheizt. Darin lehnte er den von der Opposition geforderten Rücktritt weiter ab und fordert von den Streitkräften die Rücknahme der Fristsetzung. Er sei durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. "An dieser Legitimierung halte ich fest", sagte Mursi in der vom Fernsehen übertragenen Rede. "Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert", rief er.

Er kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um sich mit seinen Gegner zu verständigen, darunter auch eine Regierungsumbildung. Mursi rief seine Landsleute auf, nicht die Konfrontation mit den Streitkräften zu suchen oder Gewalt anzuwenden. Er gab Fehler zu und versprach, sie zu korrigieren. Anhänger der Opposition werteten Mursis Rede als Kriegserklärung.

Mursi machte die Korruption und "Überbleibsel des alten Regimes" von Langzeitherrscher Husni Mubarak für die Missstände im Land verantwortlich. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen. "Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie", warnte Mursi. Sie wolle nur "Chaos und Gewalt säen".

"Am Morgen demonstrieren schon wieder Tausende auf dem Tahrir"

Auf das Armee-Ultimatum hatte der Präsident zuvor sehr verärgert reagiert. Nach Angaben der Zeitung 'Al Ahram' beklagte das Präsidialamt, dass Mursi im Vorfeld nicht konsultiert worden sei. Das Vorgehen der Militärs verdeutlicht die Sonderstellung der Armee, die in Ägypten wie ein Staat im Staate agiert. Die Armee wies derweil die Vorwürfe eines Putsches zurück und betonte, lediglich eine Lösung der Krise forcieren zu wollen.

Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.

Ein Bündnis aus einflussreichen islamistischen Politikern und Geistlichen rief die Ägypter in allen Provinzen auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. "Jeder Putsch gegen die legitime Regierung und Verfassung wird das Land ins Chaos und eine ungewisse Zukunft stürzen", erklärten die Islamisten der Allianz zur Unterstützung der Legitimität.

Die Gegner des Präsidenten drohen mit weiteren Aktionen - allen voran die Protestbewegung 'Tamarud'. Die Gruppierung hatte seit Anfang Mai nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt.

"Auch jetzt am frühen Morgen, wo sich die Lage etwas beruhigt hat, sind wieder mehrere Tausend Menschen auf dem Tahrir-Platz unterwegs", so RTL-Reporter Dirk Emmerich. "Sie demonstrieren weiter, denn die Forderung bleibt die gleiche: Mursi muss zurücktreten."