Pufferzone, Waffenverbote und mehr OSZE-Beobachtung - Friedenskurs für Ostukraine geht weiter

31. Oktober 2014 - 13:41 Uhr

Alle ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen

Die Regierung in Kiew und die moskautreuen Separatisten setzen ihren Friedenskurs fort. Beim Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossen sie eine Pufferzone, Waffenverbote und mehr Beobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Lage in der Ostukraine zu stabilisieren.

Weiter brüchige Waffenruhe in der Ostukraine
Die Waffenruhe in der Ostukraine ist weiter brüchig.
© REUTERS, DAVID MDZINARISHVILI

Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma. "Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern", erklärte er. Bei dem fast siebenstündigen Treffen der Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation in dem Konflikt.

Zudem solle der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet verboten werden, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien ausgenommen.

Beobachter der OSZE sollen Kutschma zufolge künftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen. Sämtliche ausländische Kämpfer sollen das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist dies zurück.

Zukunft der Region Donbass weiter offen

Die USA wollen sich nach Angaben aus Kiew an künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen. Über den umstrittenen Status der Region Donbass werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Er sei zu weiteren Gesprächen bereit. Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Bei ihren Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe beschlossen, die aber brüchig ist. Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten.

Moskau hat einen dritten Hilfskonvoi in die Ostukraine geschickt. Rund 200 Lastwagen mit 2.000 Tonnen Hilfsgütern hätten im Gebiet Rostow die Grenze zur Ukraine überquert und seien in die Großstadt Donezk gefahren, berichteten russische Agenturen. Die Führung in Kiew hatte zuvor beklagt, keine Informationen über den Konvoi zu haben. Moskau hatte bereits zwei Hilfstransporte eigenmächtig und unter Protest Kiews in die Ukraine geschickt. Dies hatte auch starke internationale Kritik ausgelöst.

Russland soll trotz seiner Rolle im Ukraine-Konflikt am Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im November im australischen Brisbane teilnehmen. Die G20 hätten sich bereiterklärt, trotz aller Differenzen die Tür offen zu halten für Russland, sagte der australische Finanzminister Joe Hockey vor einem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Cairns. Zuvor hatte es aus einigen G20-Ländern Kritik gegeben an einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Hockey sagte, er habe eine Reihe von Ländern konsultiert. Und diese hätten sich für eine Teilnahme Russlands am Gipfel ausgesprochen. "Wenn jemand aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden soll, dann ist die Zustimmung aller in der G20 erforderlich", sagte Hockey.