2. Januar 2019 - 14:12 Uhr

"Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Abschiebung krimineller Asylbewerber beschleunigen. Hintergrund ist der Fall Amberg. Dort hatten am Wochenende vier Tatverdächtige aus Syrien, Afghanistan und dem Iran Passanten gejagt, getreten und geschlagen. Zwölf Menschen wurden verletzt.

CSU-Abgeordnete fordern europaweites Register von Straffälligen

"Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden."

Einen ähnlichen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt. Damals schlug er vor, abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, um zu verhindern, dass sie vor ihrer Abschiebung verschwinden können. Außerdem sollen die Informationen über Straftaten von Asylbewerbern aus den verschiedenen Bundesländern zentral gesammelt werden.

CSU-Abgebordnete haben einen Entwurf für die bevorstehende Klausurtagung zusammengetragen. Sie verlangen auch, ein europaweites Register von Straffälligen nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Mangelnde Zusammenarbeit gab es zuletzt beim Anschlag in Straßburg. Der Täter war mehrmals in Frankreich, Deutschland und in der Schweiz verurteilt worden - das voneinander gewusst haben die betroffenen Länder nicht.

"Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat"

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf: "Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine "Hetzjagd" handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht." Es heiße zu dem Fall, die Motive der Täter seien nicht bekannt. "Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten."