Prüfung: Entsendung von Polizisten zur Frontex-Unterstützung

Boris Pistorius, Niedersachsens Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen (SPD) spricht im Plenum im Landtag. Foto: Peter Steffen/dpa/Archiv
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09. März 2020 - 13:01 Uhr

Niedersachsen prüft, ob das Land mehr Polizisten zur Unterstützung des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an der griechisch-türkischen Grenze entsenden wird. "Vor dem Hintergrund des Schutzes der europäischen Außengrenzen wäre es sinnvoll, weitere Polizistinnen und Polizisten als Unterstützung für Frontex nach Griechenland abzustellen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag. "Wir prüfen bereits seit vergangener Woche, in welcher Höhe eine weitere personelle Aufstockung möglich ist."

Niedersachsen stelle auch heute schon eines der größten Kontingente an Frontex ab. In den vergangenen Jahren schwankte die Zahl der nach Griechenland, Bulgarien und Italien entsandten Polizisten zwischen 25 und 44. "Ich fordere, den europäischen Grenzschutz insbesondere durch eine dauerhafte Stärkung von Frontex grundsätzlich zu stärken", sagte Pistorius. "Darüber hinaus ist auch wichtig, dass Deutschland neben möglicher humanitären Maßnahmen auch die administrativen Verfahren in Griechenland, insbesondere das schnelle und gründliche Bearbeiten der Asylanträge, unterstützt."

Pistorius begrüßte den Bundesentscheid zur Aufnahme von besonders gefährdeten Kindern von den griechischen Inseln. "Die ganze Welt blickt gerade auf die Inseln in der Ägäis und insbesondere auf das Schicksal dieser Kinder", sagte der Minister, der sich vor vier Monaten auf Lesbos ein Bild der Zustände gemacht hatte. "Es ist wichtig, hier das Signal der Haltung, des Mitgefühls und der Aufnahmebereitschaft zu senden und dann schnell entsprechend zu handeln."

Am Sonntag hatte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin beschlossen, im Rahmen einer europäischen Lösung geflüchtete Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, aufzunehmen.

Quelle: DPA