Verhandlung unter strengen Sicherheitsvorkehrungen

Prozess um tödliche Messerattacke auf Daniel H. in Chemnitz - Anwältin fürchtet Rechte unter Richtern

18. März 2019 - 16:28 Uhr

Anwälte von Alaa S. fordern Einstellung des Verfahrens und Aufhebung des Haftbefehls

Die Krawalle von Chemnitz hatten im vergangenen Sommer tagelang die Schlagzeilen beherrscht. Ausgelöst worden waren sie durch eine tödliche Messerattacke. Alaa S. soll mit einem inzwischen geflohenen Iraker im August 2018 den 35-jährigen Daniel H. mit Messerstichen getötet und einen weiteren Mann schwer verletzt haben. Der Asylbewerber aus Syrien steht unter anderem wegen Totschlags in Dresden vor Gericht.

Anwältin legt umfangreichen Fragenkatalog vor

18.03.2019, Sachsen, Dresden: Marika Lang (l), Pressesprecherin des Landgerichts Chemnitz, spricht im Gebäude des Oberlandesgerichts Dresden mit Journalisten. Am gleichen Tag beginnt der Prozess gegen einen Mann aus Syrien, der vor dem Landgericht Ch
Marika Lang (l), Pressesprecherin des Landgerichts Chemnitz, spricht im Gebäude des Oberlandesgerichts Dresden mit Journalisten.
© dpa, Robert Michael, ert cvi

Die Kontrollen im Oberlandesgericht sind streng. Zuschauer und Medienvertreter mussten eine Sicherheitsschleuse passieren, um in den Saal zu gelangen. Genau 160 Plätze sind für Zuschauer und Presse im Gerichtssaal bereitgestellt. Dieser Bereich ist vom eigentlichen Gerichtssaal durch eine mehr als zwei Meter hohe Wand aus schusssicherem Glas getrennt. Unter den Besuchern sind auch einige Mitglieder der rechtsradikalen Szene, die bei den Protesten in Chemnitz sehr prominent im Einsatz waren. Sie sind nüchtern gekleidet, dieses Mal tragen sie keine Szenenklamotten.

Die Verteidigung des Angeklagten beantragte die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls. Es mangele an handfesten Beweisen, argumentierte sie. Die Verteidigung sprach von "eklatanten Ungereimtheiten". Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar. "Unser Mandant ist unschuldig", so die Anwälte Ricarda Lang und Frank Wilhelm Drücke.

Zu Beginn hatte Lang den Antrag auf Prüfung gestellt, ob das Gericht ordnungsgemäß besetzt ist. Dazu legte sie einen umfangreichen Fragenkatalog vor, der sich an die Laienrichter richtete. Unter anderem wird darin gefragt, ob die Laienrichter mit der AfD sympathisierten, an Pegida-Spaziergängen oder am so genannten Trauermarsch teilgenommen hätten.

Zudem bemängelte die Anwältin, dass die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig im Vorfeld des Prozesses einen Freispruch als "für Chemnitz schwierig" eingestuft habe. Danach wurde die äußerst knappe Anklage verlesen. "Er wird beschuldigt, einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein", hieß es. Angeklagt sind Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung.

Tagelang Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz

ARCHIV - 27.08.2018, Sachsen, Chemnitz: Demonstranten aus der rechten Szene gestikulieren und drohen Gegendemonstranten Gewalt an. Nach einem Streit war in der Innenstadt von Chemnitz ein Mann erstochen worden. Die Tat war Anlass für spontane Demonst
Demonstranten aus der rechten Szene im August 2018.
© dpa, Jan Woitas, woi htf wst jai

Alaa S. bestreitet die Tat. Nach der Gewalttat war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen mit Straftaten wie dem Zeigen des Hitlergrußes sowie Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen.

Für den Prozess sind bis zum 29. Oktober insgesamt 24 Verhandlungstage angesetzt. Dabei soll geklärt werden, warum und wie Daniel H. starb. Der Tathergang ist noch immer in weiten Teilen unklar. Warum kam es zum Streit zwischen Opfer und Tätern? Ging es um Drogen? Einig sind sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft, dass es weder um sexuelle noch um politische oder rassistische Motive ging.