Prozess um PIP-Brustimplantate: Vorerst keine Entscheidung

Ein Schmerzensgeldprozess um die mangelhaften Brustimplantate der Firma PIP beginnt.
© dpa, Bruno Bebert

10. April 2015 - 13:05 Uhr

Die Klägerin will 40.000 Euro Schmerzensgeld

Im Prozess um die Schmerzensgeldklage einer Frau wegen minderwertiger Brustimplantate gibt es vorerst keine endgültige Entscheidung. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Anfragen vor. Dabei geht es um die Auslegung von europäischem Recht. Die Fragen betreffen die Pflichten des TÜV bei der Überwachung.

2010 war bekanntgeworden, dass die französische Firma 'Poly Implant Prothèse' (PIP) jahrelang unerlaubt Brustimplantate mit billigem Industriesilikon gefüllt hatte. Diese Implantate waren weltweit Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden. Allein in Deutschland sind mehr als 5.000 Frauen betroffen.

"Ich möchte einfach Gerechtigkeit, denn so etwas kann man nicht einfach so hinnehmen", sagte die Klägerin in Karlsruhe. Der Frau aus der Vorderpfalz waren 2008 nach einer Operation zur Krebsvorsorge in beiden Brüsten PIP-Implantate eingesetzt worden. Die Klägerin ließ sich ihre Implantate 2012 durch andere ersetzen. Sie wirft dem 'TÜV Rheinland' vor, den Hersteller nicht ausreichend überwacht zu haben. Ihre Klage scheiterte in den Vorinstanzen.