Prozess gegen Twitter-Nutzer

22. April 2014 - 10:19 Uhr

Wegen angeblicher Aufrufe zu illegalem Verhalten während der Gezi-Proteste in der Türkei hat in Izmir ein Prozess gegen 29 Twitter-Nutzer begonnen. Ihnen wird nach Angaben von Prozessbeobachtern von Amnesty International vorgeworfen, während der landesweiten Unruhen im vergangenen Sommer zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Außerdem sollen einige von ihnen in ihren Nachrichten Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben. Das Gericht in der südwesttürkischen Metropole beschloss Medienberichten zufolge, Erdogan als "Geschädigten" zu führen.

Anwältin Duygucan Yazici - die einige der Beschuldigten vertritt - sagte: "Ich glaube nicht nur, sondern ich bin mir sicher, dass das politische Vorwürfe sind." Die betroffenen Tweets seien durch die türkische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention als freie Meinungsäußerung geschützt. Prozessbeobachter Andrew Gardner von Amnesty International nannte das Verfahren einen Beleg dafür, "wie stark die Achtung der Meinungsfreiheit in der Türkei abgenommen hat".