Staatsanwaltschaft will "Hausarrest" in Deutschland anrechnen: Nawalny soll für zweieinhalb Jahre in Haft

Kremlgegner Nawalny droht lange Haftstrafe - Heute urteilt ein Gericht in Moskau

Moskauer Gericht urteilt über lange Haft gegen Nawalny
Moskauer Gericht urteilt über lange Haft gegen Nawalny
© dpa, Pavel Golovkin, AZ frd fgj

02. Februar 2021 - 17:30 Uhr

Nawalny: "Ich war in Deutschland in Behandlung“

Ungeachtet internationaler Kritik will die russische Justiz den Kremlgegner Alexej Nawalny für Jahre ins Gefängnis bringen. Der russische Strafvollzug hat jetzt gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Die Staatsanwaltschaft sprach sich dafür aus, ein Jahr, das Nawalny im Hausarrest verbrachte, anzurechnen. Damit müsste er noch zweieinhalb Jahre in Haft. "Ich war in Deutschland in Behandlung", sagte Nawalny dazu im Gerichtssaal noch vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa.

Prozess gilt als Versuch, Nawalny mundtot zu machen

31.01.2021, Russland, Moscow: Junge Demonstranten küssen sich bei einem Protest gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny und halten ein Transparent, auf dem steht: "Make love, not war". Tausende von Menschen gingen in ganz Russland auf die S
Junge Demonstranten küssen sich bei einem Protest gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny und halten ein Transparent, auf dem steht: "Make love, not war". Tausende von Menschen gingen in ganz Russland auf die Straße.
© dpa, Denis Kaminev, AZ

Ein Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau urteilt heute über den Antrag des Strafvollzugs, die in einem Prozess 2014 verhängte Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln zu lassen. Der Vorwurf: Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hieß es vor Gericht. Dagegen will die Staatsanwaltschaft die Zeit Nawalnys im Hausarrest anrechnen lassen, sodass die Haftstrafe sich auf zweieinhalb Jahre belaufe.

Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt. Nawalny machte daher deutlich, dass er sich deshalb nicht habe in Moskau persönlich melden können.

Es handele sich um fingierte Vorwürfe gegen Nawalny, die "von Anfang an die Handschrift des Kreml trugen", sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen. Der Strafvollzug hatte bereits zuvor erklärt, dass er die Bewährungsstrafe gegen Nawalny aus dem umstrittenen Verfahren von 2014 in echte Haft umwandeln lassen wolle. Das Vorgehen steht als politisch motiviert in der Kritik. Die Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab mehr als 120 Festnahmen, wie das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete.

Der Prozess gegen den bekanntesten Gegner von Präsident Wladimir Putin gilt als neuer Versuch, den angriffslustigen Oppositionellen mundtot zu machen. "Klar ist: Dieses Verfahren ist auch in Russland als politischer Prozess entlarvt, die Proteste werden weitergehen, egal wie das Urteil ausfällt", sagte die FDP-Politikerin. Nawalnys Unterstützer riefen zu Solidaritätskundgebungen am Gerichtsgebäude und zu Protesten im Land auf.

Nawalny sieht Prozess als Rache des Kremls

Der Politiker überlebte im August in Sibirien nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess nach seiner Rückkehr nach Russland nun als eine Rache des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Als sich Nawalny in Deutschland von dem Attentat erholte, soll er sich nicht - wie in einem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der russische Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und ließ ihn nach seiner Landung in Moskau am 17. Januar festnehmen. Ihm drohen eine Vielzahl weiterer Prozesse.

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Russland sieht keine Hinweise auf Vergiftung

Das Vorgehen hatte international Entsetzen ausgelöst. Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das damalige Strafverfahren gegen Nawalny als "grob willkürlich beurteilt". "Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären", verlangte sie.

Russland lehnt Ermittlungen ab, weil es keine Hinweise auf eine Vergiftung sieht. Mehrere westliche Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten die Nowitschok-Spuren allerdings zweifelsfrei nachgewiesen. Die EU hat deshalb Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Nawalnys Team hat mit Blick auf die drohende langjährige Inhaftierung die EU und die USA aufgerufen, der Justizwillkür in Russland nicht tatenlos zuzusehen - und weitere Sanktionen zu verhängen. Auf EU-Ebene wird dies bereits diskutiert.