Prozess gegen "Gruppe Chemnitz" neigt sich dem Ende zu

Ein Kameramann steht am Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts (OLG) in Dresden. Foto: Arno Burgi/zb/dpa/Archivbild
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04. März 2020 - 14:20 Uhr

Beim Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Chemnitz" ist ein Ende in Sicht. Wie das Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch bekannt gab, könnten die Plädoyers frühestens am 10. März beginnen. Mit dem Einbringen neuer Anträge sei aber auch eine Verschiebung möglich. Ursprünglich waren Termine bis Ende April vorgesehen.

In dem Verfahren sind acht Männer im Alter von 22 bis 32 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen "Revolution Chemnitz" angeklagt; fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie stehen im Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant zu haben. Der Prozess läuft unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.

Die Anklage attestiert den Beschuldigten eine nationalsozialistische Gesinnung. Auslöser für die Bildung der Gruppe war der gewaltsame Tod eines Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August 2018. Danach kam es in der Stadt zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen.

Anfang Februar hatten die Verteidiger der Angeklagten beantragt, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Zeugen hören. Mit seiner Vernehmung wollten sie klären, ob die Behörde Kenntnisse von Planungen der Gruppe besaß. Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Quelle: DPA