Protestmarsch und Massenkundgebung in der Türkei: Der Anfang vom Ende der Ära Erdogan?

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10. Juli 2017 - 19:07 Uhr

"Wir sind marschiert für die Gerechtigkeit, die es hier nicht gibt“

Mehrere Hunderttausend Türken haben den Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bei seinem Marsch für Gerechtigkeit und bei einer anschließenden Massenkundgebung gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan begleitet. Doch stellt der große Zuspruch für die Opposition eine ernsthafte Gefahr für Präsident Recep Tayyip Erdoğan dar? Von Magdalena Suwak.

"Wir wollen, dass alle antidemokratischen Praktiken enden“

Es war ein Meer aus türkischen Flaggen, das bei der Kundgebung des türkischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am Sonntag in Istanbul zu sehen war. Hunderttausende Menschen kamen und forderten: "Recht, Justiz, Gerechtigkeit." Veranstalter sprechen sogar von mehr als einer Million Teilnehmern - der Sender CNN Türk bezifferte die Anzahl auf 1,6 Millionen.

Die Massenkundgebung war das Ende des rund 450-Kilometer-Protestmarsches des türkischen Oppositionsführers - ein Marsch von Ankara nach Istanbul. Gestartet war Kilicdaroglu am 15. Juni im Güvenpark der türkischen Hauptstadt - allein - doch nach und nach gewann der Marsch an Zulauf. Anlass für den "Marsch für Gerechtigkeit" war die Verurteilung des Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrats. Der Chef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) und seine Unterstützer hatten die Politik Erdogans und die der islamisch-konservativen AKP-Regierung und vor allem die Maßnahmen nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 kritisiert.

Fast ein Jahr später steht Kemal Kilicdaroglu vor mehr als hunderttausend Demonstranten und fordert die Aufhebung des Ausnahmezustandes in seinem Land. Dem türkischen Präsidenten wirft er vor, die Justiz zu beeinflussen. "Wir wollen, dass alle antidemokratischen Praktiken enden", verkündete Kilicdaroglu bei der Kundgebung in Istanbul. Sein Protestmarsch sei ein Marsch für die Gerechtigkeit gewesen, die es in der Türkei nicht gäbe. Kilicdaroglu erklärte, er sei für die Abgeordneten marschiert, die im Gefängnis sitzen, für die Journalisten, die eingesperrt wurden und die Dozenten, die von den Universitäten geworfen wurden.

Neues Selbstbewusstsein für die Opposition

Die AKP und Präsident Erdogan geben in der Türkei seit Jahren den Ton an, die Opposition ist an den Rand gedrängt. Regierungskritiker und Menschenrechtsaktivisten sagen, dass die Türkei in Richtung einer Ein-Mann-Herrschaft driftet und dass diese Entwicklung durch das Referendum zur Verfassungsänderung vom April noch einmal beschleunigt wurde. Dazu kommen Massenentlassungen und Massenverhaftungen nach dem Putschversuch - auch Oppositionspolitiker wurden inhaftiert. Kilicdaroglu spricht von einem Klima der Angst, das seiner Meinung nach dazu führt, dass kritische Stimmen zunehmend verstummen.

Wird sich dieses Klima nach dem Protestmarsch und der Massenkundgebung nun ändern? Und sind die aktuellen Geschehnisse in der Türkei ein Indikator für das Potenzial der türkischen Opposition oder sogar ein (erstes) Vorzeichen für das Ende der Ära Erdogan? Es ist das erste Mal seit dem Putschversuch, dass Kilicdaroglu Präsident Erdogan so offen herausfordert. Oppositionelle sagen, die Demonstration hätte sie geeint und ihnen nach den vielen Rückschlägen der letzten Zeit neue Hoffnung gegeben.

Diesen Eindruck bestätigt auch Mahir Tokatlı, Politikwissenschaftler an der Uni Bonn: "Im Grunde schien es bereits festzustehen, wer die Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2019 gewinnen wird. Mit diesem symbolisch wertvollen und international für Aufsehen sorgenden Akt des Protests scheint es eine möglicherweise realistische Alternative zur AKP zu geben."

RTL-Türkei-Korrespondentin Kavita Sharma beobachtet die Situation vor Ort. Sie sagt, dass der Protestmarsch für die Opposition eine wichtige Geste des Widerstands war. "Vor dem Protestmarsch galt der Oppositionsführer als schwach. Durch diesen Marsch für Gerechtigkeit ist das Ansehen für ihn sehr gestiegen - all das gibt der Opposition neues Selbstbewusstsein."

Opposition darf ihre Chance nicht verspielen

Ob der Marsch aber eine ernsthafte Bedrohung für Erdogan sein kann, wird sich noch zeigen. Dies hängt nach Ansicht von Tokatlı davon ab, ob es der breiten Opposition gelingt, eine gemeinsame Sprache zu finden - und ob sie den Mut besitzt, trotz aller massiven staatlichen Repressalien, das gesellschaftliche Zusammenleben offen, dauerhaft und in dieser Größenordnung zu beeinflussen und alternative Wege aufzuzeigen.

Der Politikwissenschaftler erinnert daran, dass die CHP und ihrem Vorsitzenden in der Vergangenheit stets vorgeworfen wurde, sich nicht klar und deutlich von der AKP zu distanzieren. Teilweise hieß es, die CHP hätte der Regierung sogar geholfen, der prokurdischen Partei HDP die Legitimation zu entziehen.

Wenn Kilicdaroglus Partei bei den Wahlen in zwei Jahres eine Siegchance haben will, muss sie aus Sicht von Tokatlı aus diesen Fehlern lernen. Sie müsse es als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten, mangelnde Rechtsstaatlichkeit anzuprangern - und nicht erst dann reagieren, wenn sie selbst betroffen sei. Denn dann mache sie sich als Opposition unglaubwürdig. Eine echte Chance gegen Präsident Erdogan hätte die CHP so verspielt.

Der Politikwissenschaftler Mahir Tokatli...

Tokatli Foto Klein
Mahir Tokatli, Quelle: privat.

...beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Regierungssystem in der Türkei und promoviert zum dortigen Präsidialsystem.