Abtreibungen bei Fehlbildungen jetzt verboten

Proteste in Polen gegen Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

24. Oktober 2020 - 10:00 Uhr

„Sie haben Blut auf ihren Roben“ 

Mehrere Hundert Demonstranten haben in Warschau bis in die Nacht zum Freitag gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass selbst Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben verstießen. Die Teilnehmerinnen hielten nach Angaben der Agentur PAP Spruchbänder wie "Sie haben Blut auf ihren Roben" oder "Das Gesetz soll uns beschützen" hoch. Kleinere Proteste gab es auch in anderen Städten des Landes.

Abtreibungen nur noch bei Vergewaltigungen oder Lebensgefahr für die Mutter

Die Polizei verhinderte, dass die Demonstranten zum Haus des Vizeministerpräsidenten und Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, marschieren konnten. Es kam zu kleineren Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, 15 Menschen wurden festgenommen.

Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Die nun verworfene Ausnahme vom generellen Abtreibungsverbot ging auf einen Kompromiss aus dem Jahr 1993 zurück. Schwangerschaftsabbrüche sind damit nur noch nach Vergewaltigungen und bei Gefahr für Leib und Leben der Mutter legal möglich.

23.10.2020, Polen, Warschau: Polizisten bewachen das Haus des polnischen Vize-Ministerpräsidenten Kaczynski, währernd Demonstranten gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts protestieren. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am Donnerstag
Polizisten bewachen das Haus des polnischen Vize-Ministerpräsidenten Kaczynski, während Demonstranten gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts protestieren.
© dpa, Czarek Sokolowski, CS pat

EU-Kommission hat Polen weiter im Fokus

Die EU-Kommission wollte am Freitag zum Abtreibungsverbot nicht Stellung nehmen. "Gemäß den Verträgen hat die EU keine Zuständigkeit beim Abtreibungsrecht. Die Gesetzgebung auf diesem Gebiet ist Sache der Mitgliedsstaaten", sagte ein Sprecher in Brüssel auf Anfrage. Polen steht infolge seiner umstrittenen Justizreformen seit 2015 neben Ungarn besonders im Fokus der EU-Kommission. Mehrere "ernsthafte Bedenken" an der Unabhängigkeit von Richtern hätten weiter Bestand, hieß es im Rechtsstaatsbericht Ende September.

Quelle: dpa/RTL.de