Proteste in Kiew: Klitschko verliert Schlagabtausch mit Janukowitsch

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

"Auf dem Maidan herrscht eine niedergeschlagene Stimmung"

Vitali Klitschkos Ultimatum an die Adresse der ukrainischen Regierungsmannschaft um Präsident Viktor Janukowitsch ist wirkungslos verpufft. Erneute Krisengespräche brachten keinen Durchbruch – im Gegenteil. Klitschko ging aus dem direkten Schlagabtausch mit Janukowitsch geschwächt hervor. Einziges Zugeständnis von Seiten der Regierung: Einen Teil der inhaftierten Häftlingen freizulassen.

Janukowitsch, Ukraine, Klitschko
Bei dem fünfstündigen Verhandlungsmarathon machte die Regierung Janukowitsch (links) nur minimale Zugeständnisse.
© dpa, Sergey Dolzhenko

Deshalb bat der Ex-Boxweltmeister die seit Wochen ausharrenden Demonstranten erneut um Geduld und einen "Waffenstillstand". Die Regierung habe zugesagt, etwa 100 festgenommene Demonstranten binnen drei Tagen freizulassen. "Ich hoffe, sie hält ihr Versprechen", so Klitschko. Die Menge reagierte mit Pfiffen und "Schande"-Rufen.

"In den Protestcamps auf dem Maidan herrscht eine sehr niedergeschlagene Stimmung", sagt RTL-Reporter Cord Eickhoff in Kiew. Klitschko habe bei den fünfstündigen Verhandlungen doch sehr viel weniger erreicht, als man sich erhofft hatte.

Angesichts dieses Rückschlags bereiten die Regierungsgegner neue Proteste vor. Im Zentrum von Kiew wurden die Barrikaden nochmals verstärkt. Zudem errichtete man neue Posten etwa an der stark genutzten Metrostation Kreschtschatik und dem Ministerium für Agrarpolitik und Ernährungswirtschaf.

Nach den Straßenschlachten mit drei von den Behörden bestätigten Toten hatte Klitschko am Vortag noch betont, Janukowitsch müsse bis Donnerstagabend den Forderungen der Opposition nachkommen, sonst würde man zum Gegenangriff übergehen. Die Opposition fordert unter anderem sofortige Neuwahlen.

Das Machtlager sprach derweil von "ersten positiven Schritten". Allerdings kritisierte Justizministerin Jelena Lukasch, die Opposition habe sich erneut geweigert, die brutalen Angriffe nationalistischer Demonstranten auf Sicherheitskräfte sowie die Besetzung öffentlicher Gebäude zu verurteilen. Lukasch kündigte weitere Verhandlungen an.

Unmittelbar vor dem Treffen mit Janukowitsch hatte Klitschko die Sicherheitskräfte aufgefordert, den "Terror gegen das Volk" einzustellen. Er rief die internationale Gemeinschaft zu stärkerem Druck auf. "Menschen kommen um, Aktivisten verschwinden, Verletzte werden aus Krankenhäusern entführt", sagte der Ex-Boxweltmeister.

Merkel verurteilt Gewaltausbrüche

In einem Telefonat mit Janukowitsch verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gewaltausbrüche scharf. Sie appellierte eindringlich, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen, wie das Bundespresseamt mitteilte. Janukowitsch telefonierte auch mit US-Vizepräsident Joe Biden. Dieser warnte, weiteres Blutvergießen werde die bilateralen Beziehungen belasten. Beobachter erwarten eine lange und schwierige Krisenlösung in der früheren Sowjetrepublik.

Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte eine Sondersitzung der Abgeordneten für kommenden Dienstag an. In dieser soll unter anderem der Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow beraten werden. Auch die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts sollen besprochen werden.

Wütende Regierungsgegner stürmten indes in mehreren west- und zentralukrainischen Städten mehrere Verwaltungsgebäude. Hunderte besetzten die Gebietsverwaltung in der Großstadt Lwiw (Lemberg) rund 500 Kilometer westlich von Kiew. In der Stadt Tscherkassy kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Region an der Grenze zur EU gilt als Hochburg von Ultranationalisten.

Die Lage in der Ukraine war eskaliert, nachdem Janukowitsch die Gesetze zur Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit unterzeichnet hatte. Die Proteste dauern seit zwei Monaten an. Auslöser war Janukowitschs Ablehnung einer Annäherung an die EU und die Hinwendung zum Nachbarn Russland. Putin gewährte dem klammen und krisengeschüttelten Nachbarn Ukraine Milliardenhilfen.