Protest in Ägypten: Richter boykottieren Verfassungs-Abstimmung

© REUTERS, AMR ABDALLAH DALSH

17. Dezember 2012 - 8:40 Uhr

Aufruf an alle Richter des Landes

Der Streit zwischen den Juristen in Ägypten und Präsident Mohammed Mursi eskaliert immer weiter. Der einflussreiche Richter-Club hat jetzt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur seine Mitglieder dazu aufgerufen, eine Beaufsichtigung der Volksabstimmung über die umstrittene Verfassung des Landes abzulehnen.

Der Aufruf ist für die Mitglieder des Richter-Clubs zwar nicht bindend. Sollten sich die Richter dem Aufruf aber anschließen, wäre dies ein weiterer herber Rückschlag für Präsident Mursi. Dieser hatte das Datum für die Volksabstimmung über die Verfassung für den 15.Dezember angesetzt.

Das Regelwerk basiert im Wesentlichen auf islamischem Recht und wurde vor wenigen Tagen im Eilverfahren durch die verfassungsgebenede Versammlung gedrückt. Bei der Abstimmung über den Verfassungsentwurf fehlten die meisten oppositionelle Kräfte.

Verfassungsgremium muss Arbeit aufgeben

Zuvor haben bereits Tausende mit einer Blockade rund um das oberste Verfassungsgericht in Kairo eine Anhörung zur Legitimität des von Islamisten dominierten Verfassungsgremiums verhindert, das zuvor den neuen Entwurf ausgearbeitet hatte. Das Gericht sprach anschließend in einer Erklärung von einem "moralischen Mordanschlag" auf die Justiz und setzte seine Sitzungen auf unbestimmte Zeit aus.

Die Demonstranten hätten die Richter am Betreten des Gebäudes gehindert, hieß es. Das Gericht hatte im Juni das Parlament aufgelöst, in dem ebenfalls die Islamisten eine Mehrheit besaßen.

Gegner Mursis setzten am ganzen Wochenende ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo fort. In der Hafenstadt Alexandria kam es nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung 'Al-Masry Al-Youm' zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. Laut Bericht wurden zehn Menschen verletzt.

Aber auch die Anhänger von Präsident Mursi zog es wieder auf die Straße: Zehntausende seiner Anhänger aus dem ganzen Land zogen in die Hauptstadt Kairo, um den Präsidenten zu unterstützen. "Säubere das Land - und wir sind mit Dir, unser Führer" oder "Der Koran ist unsere Verfassung", lauteten einige der Parolen. Nach Angaben der Muslimbruderschaft hatten 23 Parteien und Bewegungen zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, darunter auch radikalislamische Salafisten.