Protest gegen Gesetze: Wikipedia offline, Netz solidarisch

18. Januar 2012 - 15:27 Uhr

“Das Web wird bestreikt“

Blackout im Internet: Keine technische Störung, sondern politischer Protest ist dafür verantwortlich, dass die englischsprachige Wikipedia-Ausgabe seit 6 Uhr deutscher Zeit für 24 Stunden nicht erreichbar ist. "Web goes on strike" (Das Web wird bestreikt), erklärten die Teilnehmer der Protestbewegung gegen zwei Gesetzesinitiativen, mit denen die USA das Internet in bisher nicht gekannter Weise regulieren würden.

Protest gegen US-Gesetz: Englischsprachige Wikipedia geht einen Tag offline.
Statt unbegrenztem Zugang zum Wissen der Welt erwartet englischsprachige Wikipedia-Nutzer nur dieser Hinweis.

Die Initiatoren von SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat wollen Urheberrechtsverletzungen im Netz mit drastischen Sanktionen einen Riegel vorschieben. Die Maßnahmen richten sich sehr allgemein gegen "Diebstahls von US-Eigentum". Das können Kopien von Musik, Filmen, Büchern oder Software sein - aber auch die Verwendung von geschützten Werken in sogenannten Mashups oder Remixes, also kreativen Bearbeitungen des geschützten Materials.

Das Gesetz ermächtigt die Justiz auch dazu, gegen Web-Anbieter vorzugehen, die es ermöglichen, solche Sperren zu umgehen. Das können etwa die verbreiteten Proxy-Server oder andere Techniken sein, wie sie auch von Dissidenten in China oder im Iran zur Umgehung der Internet-Zensur verwendet werden.

Suchmaschinen sollen gesetzlich gezwungen sein, Links zu inkriminierten Webseiten im Ausland innerhalb von fünf Tagen nach einer Anordnung des Staatsanwalts aus ihrer Datenbank zu entfernen. Daher gehört auch Google zu den SOPA-Gegnern.

"SOPA und PIPA sind eine schlecht entworfene Gesetzgebung, die nichts für ihr Hauptziel (Urheberrechtsverletzungen zu stoppen) erreichen, und dem freien und offenen Internet schweren Schaden zufügen", erklärt das Wikipedia-Team. Gründer Jimmy Wales twitterte, dass die Online-Enzyklopädie in ihren Artikeln immer neutral sei. Die dahinter stehende Gemeinschaft könne aber nicht neutral bleiben, wenn die Zukunft des Netzes auf dem Spiel stehe. Wales forderte alle US-Bürger auf, ihre Abgeordneten anzuschreiben und gegen die Gesetzesinitiativen zu protestieren.

Fast nur Solidarität im Internet

Einen im Alltag gewohnten Dienst zu stoppen, der Tag für Tag rund 25 Millionen Anwender anlockt, ist nicht bei allen Usern populär. Vereinzelt schimpfen Wikipedia-Nutzer wie '@jane_Doh_' bei Twitter: Sie brauche Wikipedia, weil sie schließlich ein Examen schreiben müsse. Andere antworteten ihr, sie solle nicht meckern, sondern sich über SOPA informieren - das geplante Gesetz könne, so schrieb Lucas Salomon, sie viel mehr beeinträchtigen als ein Tag ohne Wikipedia.

Auch einige andere Online-Dienste schlossen sich der Aktion an. Google platzierte unter seinem Suchfenster den Link zu einer Online-Petition gegen das Gesetz. Für Nutzer in den USA war das bunte Google-Logo mit einem schwarzen Viereck verdeckt. Ganz vom Netz gingen das populäre Netzwelt-Blog 'Boing Boing' und das Online-Netzwerk Reddit. Die Homepage der Blog-Plattform WordPress war voller schwarzer Blöcke mit der Aufschrift "zensiert". Selbst die für lustige Katzenbilder bekannte Spaßseite 'icanhazcheezburger' zeigte eine Protesterklärung.

Unterstützt wird der Vorstoß im Kongress unter anderem von den Verbänden der Musik- und Filmindustrie. Wegen der Proteste hat der Initiator, der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, bereits damit begonnen, die schärfsten Maßnahmen im SOPA-Entwurf abzuschwächen und auf Netzsperren zu verzichten. Die Vorlage liegt zurzeit im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Die Regierung von Präsident Barack Obama lehnt SOPA und PIPA ab.

Auch in Deutschland, wo das Urheberrecht im Netz seit Jahren kontrovers diskutiert wird, findet die Aktion großen Widerhall. Mehrere Webseiten zogen auch hier den schwarzen Vorhang auf und protestierten wie das Blog 'Spreeblick' auch gegen "europäische Internet-Zensurvorhaben, die größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden sollen". Die Grünen und die Piratenpartei unterstützen den 'Blackout Day'. Aus Solidarität sah man unter anderem auf der Website der Grünen schwarz. Die Piratenpartei kritisierte, das Gesetz würde Online-Dienste zur Überwachung ihrer Nutzer zwingen und verglich die geplanten Maßnahmen in den USA mit der Netz-Zensur in China.