25. Juni 2013 - 17:24 Uhr

Sechs EU-Länder verbünden sich

Der Aufschrei war groß, als Google vergangenes Jahr plötzlich die Nutzerdaten seiner verschiedenen Dienste verknüpfte und dafür extra die eigenen Datenschutzregeln änderte. Datenschützer in ganz Europa drohten mit Sanktionen, doch seitdem ist es ruhig geworden. Jetzt haben sich sechs EU-Staaten gegen Google verbündet und machen Druck – offenbar weil der Internet-Riese Versprechungen nicht eingehalten hat.

Die zuständigen Stellen in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und den Niederlanden leiteten jeweils Untersuchungen zu den Google-Praktiken ein. Die Federführung übernimmt die französische Datenschutzbehörde CNIL.

Die Behörden stören sich vor allem an den seit einem Jahr geltenden Datenschutzbestimmungen des Konzerns, wonach Google Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten gesammelt auswerten darf. Wer bisher beispielsweise ein Konto beim E-Mail-Dienst GMail hatte und eines bei Youtube – dessen Daten verknüpfte Google einfach miteinander. So ist das Unternehmen in der Lage, noch mehr Rückschlüsse aus dem Userverhalten einzelner zu ziehen. Eine Einwilligung oder ein Widerspruchsrecht gab es nicht.

Vor diesem Hintergrund hatten die Datenschutzbeauftragten zuvor bereits "repressive Maßnahmen" angedroht. Die Rede ist jetzt von weiteren Untersuchungen nach dem jeweiligen nationalen Recht.

Google: Haben uns kooperativ gezeigt

Nach Angaben der CNIL in Paris reagieren die nationalen Datenschützer damit auf ausbleibende Änderungen bei Google. Sollten sich die Bedenken der Datenschützer bestätigen, könnten die einzelnen Staaten Sanktionen aussprechen, erklärte der Hamburger Beauftragte für den Datenschutz, Johannes Caspar. Er ist in Deutschland für das Verfahren zuständig. Für den Nutzer sei nicht klar, wozu die neu erhobenen Daten verarbeitet würden, erklärte Caspar. Auch Art und Dauer der Speicherung von Daten stehen in der Kritik.

Google erklärte dagegen, die Verknüpfung erlaube es dem Unternehmen, neue Dienste für seine Kunden zu entwickeln. "Wir haben uns diesbezüglich mit allen involvierten Datenschutzbeauftragten kooperativ gezeigt und werden das auch in Zukunft tun", erklärte eine Sprecherin. Google hatte laut CNIL eine viermonatige Frist ohne wesentliche Änderungen verstreichen lassen. Auch nach einem Treffen von Google-Vertretern mit Datenschützern der sechs Länder vor zwei Wochen seien keine Veränderungen bemerkt worden.

Währenddessen verlässt die Datenschutz-Beauftragte von Google ihren Posten. Alma Whitten gehe zum Juni, bestätigte Google. Ihr Nachfolger soll Google-Mitarbeiter Lawrence You werden, der nach Angaben von Google viel Erfahrung beim Datenschutz habe.