RTL.de
TV
GZSZ
Alles was zählt
Dschungelcamp
Der Bachel
DSDS
Now
News
Aktuelle Nachrichten, Schlagzeilen und Videos

Pro-Europäische Partei von Wolodymyr Selenskyj gewinnt nach ersten Auszählungen

Wolodymyr Selenskyjs Partei führt bei den Wahlen in der Ukraine deutlich.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht mit seiner Partei "Diener des Volkes" Prognosen zufolge als Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Foto: Evgeniy Maloletka/AP © deutsche presse agentur

Partei "Diener des Volkes" hat bei Parlamentswahlen die Nase vorne

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine ist die Partei "Diener des Volkes" (Sluha narodu) von Wolodymyr Selenskyj als Sieger hervorgegangen. Die prowestliche Partei kam auf knapp 42 Prozent der Stimmen. Das geht nach ersten Prognosen am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale hervor.

Auch die prorussische Opposition gewinnt an Stimmen

"Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten müssen", sagte Selenskyj am Abend in Kiew nach einem ruhigen Wahltag. Seine Partei trat mit dem Versprechen an, den Krieg im Osten des verarmten Landes zu beenden und die Korruption zu bekämpfen.

Fünf Jahre nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem Triumph der proeuropäischen Proteste in Kiew schnitt aber auch die prorussische Opposition wieder stark ab. Die moskaufreundliche Oppositionsplattform kam laut Hochrechnungen auf rund 11,5 Prozent der Stimmen. Fünf der insgesamt 22 Parteien schafften wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Insgesamt konnten die rund 30 Millionen Wahlberechtigten über die Vergabe von 424 Sitzen im neuen Parlament - der Obersten Rada - in Kiew abstimmen.​

"Sluha narodu" ist in der Ukraine eine populäre Fernseh-Serie

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren. Das mag auch an dem Termin für die vorgezogene Wahl liegen, denn dieser fiel in die Sommerferien. Ursprünglich hätte die Abstimmung erst im Oktober sein sollen.

Den Erfolg der Selenskyj-Partei erklären sich viele Wähler und Beobachter mit der Sehnsucht nach neuen Gesichtern und einem Neustart in dem Krisenland. Die Partei hatte demonstrativ auf aktive und ehemalige Politiker verzichtet.

Teils verdanken der Präsident und seine Bewegung ihren Zuspruch auch der populären Fernsehserie "Sluha Narodu" - zu Deutsch: "Diener des Volkes". Dort hatte Selenskyj als Komiker viele Jahre einen forschen Präsidenten gespielt, der mit der von einflussreichen Oligarchen gesteuerten Machtelite aufräumt. Bis zum eigentlichen Beginn der neuen Parlamentsarbeit können noch weitere Wochen vergehen.

Selenskyj muss eine Koalition eingehen

Es wird damit gerechnet, dass der Präsident eine Koalition eingehen muss, um mit einer Mehrheit in der Rada die dringend nötigen Reformen in der Ex-Sowjetrepublik anzugehen. Der 41-jährige Selenskyj benötigt die Parlamentsmehrheit auch, um - wie versprochen - den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Das Parlament muss zum Beispiel Schritte beschließen, die eine Umsetzung des Minsker Friedensplans ermöglichen. Nach UN-Schätzungen sind bei dem Konflikt rund 13.000 Menschen gestorben. 

Koalitionspartner von Selenskyj könnten die nationalliberale Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk oder die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko werden. In die Rada zog auch die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko ein. Er war im April abgewählt worden.

Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj mit einem Wirtschaftsexperten besetzen: "Ich finde, dass sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war", so Selenskyj. Er habe bereits Vorgespräche mit potenziellen Kandidaten geführt.

Umkämpfte Gebiete Donezk und Luhansk stimmten nicht ab

Nicht abgestimmt wurde in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten in der Vergangenheit eigene und international nicht anerkannte Wahlen abgehalten. Es handelt sich um Regionen, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.

In der Kriegsregion gilt seit kurz nach Mitternacht am Sonntag eine neue Waffenruhe. Sie wurde nach offiziellen Angaben aus der Hauptstadt Kiew und aus den Separatistengebieten bisher weitgehend eingehalten. Die Waffenruhe war zuvor immer wieder gebrochen worden. Sie ist Teil des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans.

Durch die Wahl in der Ukraine soll das unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und mit Beteiligung Russlands ausgehandelte Abkommen wieder belebt werden. Zuletzt hatte es auch nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals seit langem kleinere Fortschritte geben.

Mehr News-Themen