Privatsphäre von Nutzern verletzt

Auch Kalifornien ermittelt gegen Facebook

A Facebook sign is seen at the second China International Import Expo (CIIE) in Shanghai,
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07. November 2019 - 9:28 Uhr

"Wir haben kaum eine andere Wahl"

Nach anderen US-Staaten hat nun auch Kalifornien Ermittlungen gegen Facebook eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat erstmals eine 18-monatige Untersuchung der Datenschutzpraktiken von Facebook bestätigt - und den Konzern zugleich beschuldigt, diese Ermittlungen aktiv zu behindern.

Mehrere US-Staaten ermitteln gegen Facebook und Co.

FILE PHOTO: A man poses with a magnifier in front of a Facebook logo on display in this illustration taken in Sarajevo, Bosnia and Herzegovina, December 16, 2015.   REUTERS/Dado Ruvic/Illustration/File Photo
Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die kalifornische Staatsanwaltschaft schon seit Juni 2018 gegen das Unternehmen.
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Die Enthüllung ist eine weitere schlechte Nachricht für Facebook, das bereits in den Fokus von 47 US-Bundesstaaten geraten ist. Die Hauptvorwürfe lauten: Missbrauch von Verbraucherdaten und die bewusste Erhöhung von Werbepreisen. Auch andere große Technologieunternehmen Google, Amazon und möglicherweise Apple sind betroffen. 

Facebook soll die Ermittlungen aktiv behindern

Will Castleberry, Facebooks Vizepräsident für Staats- und Kommunalpolitik, sagte, das Unternehmen habe "ausgiebig mit den Ermittlungen des Staates Kalifornien zusammengearbeitet". "Bis heute haben wir Tausende von Seiten mit schriftlichen Antworten und Hunderttausende von Dokumenten zur Verfügung gestellt."

Die Staatsanwaltschaft erwiderte: "Es scheint, dass wir unterschiedliche Definitionen der Zusammenarbeit haben", und stellte fest, dass Facebook 25 Anfragen unbeantwortet ließ oder entsprechende Dokumente nicht zur Verfügung stellte.

Die Ermittler der kalifornischen Staatsanwaltschaft sehen sich nun zu juristischen Schritten zur Herausgabe der Unterlagen gezwungen. "Wenn Facebook unseren legitimen Ermittlungsanfragen nachgekommen wäre, würden wir diese Ankündigung heute nicht machen. Aber wir müssen unsere Ermittlungen voranbringen. Uns bleibt kaum eine Wahl", sagte Becerra.

Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit 2018

Die Untersuchungen gegen Facebook sind Teil von Sondierungen größerer Technikkonzerne durch das US-Justizministerium, die Handelskommission sowie dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses.

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die kalifornische Staatsanwaltschaft schon seit Juni 2018 gegen das Unternehmen. Auslöser war der Cambridge-Analytica-Skandal.