Privatkredit: Wulff beauftragt Anwälte

Bundespräsident Wulff steht in der Kritik, weil er einen Privatkredit über 500.000 Euro verschwiegen hatte.
Bundespräsident Wulff steht in der Kritik, weil er einen Privatkredit über 500.000 Euro verschwiegen hatte.
© dpa, Hannibal Hanschke

10. Februar 2016 - 11:57 Uhr

Journalisten sollen Einsicht in Kreditunterlagen bekommen

Bundespräsident Christian Wulff ist ganz offensichtlich um Schadensbegrenzung bemüht. Nachdem er sein Schweigen gebrochen und "Bedauern" über den Umgang mit seinem Privatkredit geäußert hat, geht er nun noch einen Schritt weiter. Wulff beauftragt eine Anwaltskanzlei damit, für Journalisten Einsicht in seine Kreditunterlagen zu organisieren. Dies teilte das Bundespräsidialamt mit. Wulff beauftrage die Kanzlei als Privatperson, hieß es.

Der Bundespräsident war in die Kritik geraten, weil er den Privatkredit über 500.000 Euro nicht im niedersächsischen Landtag angegeben hatte. Hierzu hatte er sich nach einigen Tagen öffentlicher Diskussionen erstmals geäußert: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", so Wulff. "Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen."

Weiter erklärte Wulff in einer Mitteilung: "Ich verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien. (...) Auch im Interesse der Trennung von Amt und Person werde ich die Vertragsunterlagen und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit interessierte Medien sie einsehen können."

Kritik hält dennoch an

Ungeachtet seiner Erklärung hält die Kritik an. Die SPD im niedersächsischen Landtag hat Aufklärung über die Urlaubsreisen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten gefordert. In einer Kleinen Anfrage will sie unter anderem wissen, wie oft Wulff zwischen 2003 und 2010 nach Florida oder auch nach Mallorca gereist ist. Ziel der Anfrage ist es, so der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok, herauszufinden, ob Wulff weitere Male private Unterkünfte hat nutzen dürfen.

Die Grünen im Landtag wollen zudem wissen, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat.

Wulff hatte als Ministerpräsident unter anderem seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Villa des Unternehmers Egon Geerkens in Florida verbracht. Geerkens Frau hatte Wulff 2008 einen Privatkredit über 500.000 Euro gewährt. Mit dem Kredit hatten Wulff und seine Frau ein Haus gekauft. Die Landesregierung soll nach Wunsch der SPD nun auch Antwort auf die Frage geben, ob sich das Land an dem Kauf des Hauses finanziell beteiligt hat.