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Prism-Enthüllungen: EU-Staaten nutzen NSA-Daten

Prism-Enthüllungen: EU-Staaten nutzen NSA-Daten

Prism
Belgien und die Niederlande nutzen offenbar Daten der NSA
dpa, Robert Sullivan

Nutzt auch Deutschland Daten der NSA?

Die Enthüllungen über die massive Datensammelei der US-Geheimdienste sind nun auch Thema im Geheimdienst-Gremium des Bundestages. Die SPD habe eine Sitzung des Ausschusses zur Kontrolle der Geheimdienste einberufen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. „Wir wollen Aufklärung, wir wollen von der Bundesregierung wissen, was sie von Prism bisher weiß.“

Derweil gibt sich Deutschland betont ahnungslos. Dabei sollen sogar europäische Nachbarländer zumindest indirekt von der Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA profitiert haben. Wie der belgische ‚Standaard‘ berichtet, habe der Nachrichtendienst im Rahmen eines Programms zum Informationsaustausch auch Daten von der NSA erhalten – allerdings ohne direkten Zugriff auf Facebook & Co. Und der niederländische ‚Telegraaf‘ hat recherchiert, dass ein Mitarbeiter des Geheimdienstes ebenfalls Berichte aus den USA erhalten habe.

Wie bekannt wurde, greift der US-Geheimdienst im Rahmen eines ‚Prism‘ genannten Programms zur Terrorabwehr weltweit direkt auf die Nutzerdaten von Internet-Konzernen wie Google, Facebook und Microsoft zu. Massenhaft werden E-Mails, Fotos, Videos und Dokumente gesammelt. US-Präsident Barack Obama verteidigte die Bespitzelungen als maßvollen, aber notwendigen Eingriff in die Privatsphäre.

Google, Facebook & Co. fordern mehr Transparenz

Die Internet-Riesen stellen sich nun vereint gegen die Regierung in Washington. In einem sehr ungewöhnlichen Schritt forderte Google in einem offenen Brief mehr Transparenz von der US-Regierung bezüglich Anfragen, die der nationalen Sicherheit dienten. Facebook und Microsoft folgten kurz danach mit ähnlichen Mitteilungen. Die Konzerne wollen damit dem Eindruck entgegentreten, willfährige Helfer eines Überwachungsstaates zu sein.

Jetzt fordert auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem amerikanischen Amtskollegen umfassende Aufklärung. In einem Brief an Eric Holder verlangt sie laut ‚Süddeutscher Zeitung‘ von den USA Informationen darüber, welche Daten deutscher Kunden von „von staatlichen Stellen genutzt, abgegriffen, gespeichert“ werden. Auch etliche andere europäische Politiker versuchen, mehr über das Ausmaß der Überwachung zu erfahren.