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Praxisgebühr soll fallen

© dpa, Arne Dedert

09. November 2012 - 14:31 Uhr

"Krankenkassen sind keine Sparkassen"

Im Rahmen seiner Sitzung wird der Bundestag heute über die Abschaffung der Praxisgebühr entscheiden. Sie soll neun Jahre nach ihrer Einführung wieder entfallen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die Abschaffung mit dem Hinweis darauf, dass der Gesundheitsfonds derzeit über Reserven von rund 14 Milliarden Euro verfüge, die gesetzlichen Krankenkassen hätten Rücklagen von weiteren 12 Milliarden Euro.

"Das ist ein so dickes Polster, das, glaube ich, ist den Versicherten und Patienten nicht erklärbar, dass das jetzt einfach liegen bleibt." Bahr sagte weiter: "Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern das ist das Geld der Versicherten und Patienten."

Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), rechnet durch den Wegfall der Praxisgebühr mit vielen negativen Folgeentscheidungen. "Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig zwar sehr populär, wird uns in seinen Folgewirkungen mittel- bis langfristig aber noch beschäftigen", sagte Spahn der 'Leipziger Volkszeitung'.

Spahn warnte, dass viele, die jetzt über das Aus für die Praxisgebühr jubeln, das in einigen Jahren noch bereuen werden. "Jedes Jahr werden nun die zwei Milliarden Euro aus der Praxisgebühr fehlen, nach fünf Jahren fehlen dann schon zehn Milliarden. Zudem wird es zukünftig unheimlich schwer sein, eine neue Form von Selbstbeteiligung wieder einzuführen."

Die SPD-Fraktion hatte bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen. "Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. "Deshalb werden wir ihr auch zustimmen." Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass die SPD im Bundestag die Abschaffung bereits beantragt hatte. "Damals wurde es von den Koalitionsfraktionen abgelehnt."

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