Präsidialamt entscheidet über Wulffs Ehrensold

14. Februar 2016 - 8:28 Uhr

Nicht die Bundesregierung, sondern das Präsidialamt wird darüber entscheiden, ob dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff der sogenannte Ehrensold zusteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Dies sei in der "Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung" geregelt, und so auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert worden. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Entscheidend ist die Meinungsbildung, die im Bundespräsidialamt stattfindet."

Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe von etwa 200.000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen". Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede.