Präsidentin der Pflegekammer stellt Amt zur Disposition

24. Februar 2020 - 16:10 Uhr

Nach anhaltender Kritik aus der Politik an der niedersächsischen Pflegekammer sowie Rücktrittsforderungen hat die Präsidentin Sandra Mehmecke ihr Amt zur Disposition gestellt. Ob Mehmecke die Kammer weiter leitet, werde die Kammerversammlung am 17. März entscheiden, teilte die Kammer am Sonntagabend mit. Neben der Präsidentin werden dann auch die Vorstände Jochen Berentzen und Andreas Dörkßen ihr Mandat anbieten, wie es hieß. Vergangene Woche hatte eine knappe Mehrheit in der Kammerversammlung Mehmecke bereits das Misstrauen ausgesprochen. 13 Mitglieder stimmten für die Präsidentin, 14 gegen sie.

Zugleich warf die Kammer, die gerade erst eine Geldspritze der Landesregierung für die Beitragsfreiheit von 2018 bis 2020 angenommen hatte, der Regierung jetzt politische Einmischung vor. Man sehe in den Äußerungen aus der Politik eine "Einmischung in kammerinterne Angelegenheiten" und "den jahrzehntelangen typischen bevormundenden Umgang" mit Pflegekräften. "Wieder soll den Pflegenden vorgeschrieben werden, wie zu handeln ist. Dagegen wehren wir uns vehement!"

Hintergrund ist, dass die Fraktionen von SPD und CDU den Rücktritt von Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke fordern. Die Regierung ist verärgert, weil die Kammer die Hilfe des Landes bisher nicht über 2020 hinaus angenommen hat. Die FDP stellte am Montag einen Entwurf zur Änderung des Kammergesetzes mit dem Ziel vor, die Beitragsfreiheit dauerhaft festzuschreiben. Die Regierung müsse sich klar zur Pflegekammer positionieren, sagte der Abgeordnete Björn Försterling. Grundsätzlich vertrete die FDP aber die Auffassung, die Kammer in ihrer jetzigen Form besser abzuschaffen.

Eine vom Land angeschobene Onlinebefragung der Mitglieder gelte es abzuwarten, so die Kammer. "Die aktuellen Zuspitzungen sollen lediglich dazu führen, schon vorher die Selbstverwaltung in der Pflege abzuschaffen und die Rahmenbedingungen weiterhin von Unternehmerverbänden und anderen bestimmen zu lassen."

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer soll den Pflegern als berufsständige Selbstverwaltung eine Stimme geben. Streit gibt es jedoch wegen der Pflichtmitgliedschaft und den Beiträgen, die oft falsch veranschlagt und von vielen nicht gezahlt worden waren. Der Landtag entschied deswegen im Dezember, die Beiträge abzuschaffen.

Quelle: DPA