Potsdam ruft Klimanotstand aus: OB soll Aktionsplan prüfen

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14. August 2019 - 19:30 Uhr

Mit Potsdam hat eine weitere Stadt in Deutschland den Klimanotstand für mehr Umweltschutz ausgerufen - sie ist die erste in Brandenburg. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Ausrufung. Damit votierte sie auch dafür, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) unter anderem Möglichkeiten für mehr Radverkehr, mehr Personal für einen stärkeren Baum- und Grünschutz sowie eine klimaneutrale Energieversorgung für Neubauten prüfen soll. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Die Andere eingebracht. Rot-Grün-Rot hat gerade erst eine Kooperation im Rathaus vereinbart.

Mehrere Städte in Deutschland haben vorher schon einen Klimanotstand ausgerufen und Umweltschutzmaßnahmen angeschoben. Zu den Forderungen in Potsdam zählt auch, eine Verkehrswende in der Stadt einzuleiten, indem der OB mit der Landesregierung spricht, um etwa ein 365-Euro-Jahresticket oder höhere Nahverkehrszuschüsse an die Gemeinden zu erreichen.

Die Debatte verlief im Rathaus kontrovers. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, es sei nötig, diese Diskussion zu führen. Er sprach von einem konkreten Handlungsleitfaden für Potsdam. "Wir wollen unseren Anteil leisten, um das Klima zu schützen und dem vom Menschen gemachten Klimawandel keinen Vorschub zu leisten", erklärte Schubert laut Mitteilung. Die Linke-Politikerin Isabelle Vandre sagte: "Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen." Potsdam habe die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen.

CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig warnte, dass die geplanten Prüfungen die Verwaltung lahmlegen könnten. "Es bleibt ein symbolischer Akt", sagte er. Die AfD wandte sich gegen den Antrag. Der Stadtverordnete Sebastian Olbrich warnte, "dass es eine enorme Belastung für unsere Bürger in der Stadt wird". Er sagte außerdem: "Ich merke nichts von Notstand, das ist nicht übermäßig heiß."

Potsdams FDP-Fraktionsmitglied Linda Teuteberg, die auch FDP-Generalsekretärin ist, lehnt den Begriff Klimanotstand ab. "Das ist Aktionismus." Der Begriff stehe unter anderem dafür, Bürgerrechte einzuschränken. Andreas Walter von den Grünen betonte vor der Abstimmung, es handle sich nicht um Notstand im rechtlichen Sinn. "Durch die Ausrufung würde die Stadtverordnetenversammlung den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen."

Konstanz hatte am 2. Mai als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter die Millionenstadt Köln sowie Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe, Gelsenkirchen und Ludwigslust. Zu den Aktionsplänen, die die Städte damit auf den Weg bringen wollen, zählen der Umbau von Autospuren zu Radwegen, höhere Parkgebühren in Innenstädten, klimaneutrale Gebäude sowie mehr Solaranlagen und das Pflanzen zusätzlicher Bäume.

Quelle: DPA