Postenpoker nach Europawahl: Junckers Chancen auf Chefposten der EU-Kommission steigen

28. Mai 2014 - 19:19 Uhr

Breite Rückendeckung aus dem Parlament

Die Chancen des Konservativen Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind gestiegen. Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei EVP gestellt. "Der Kandidat der größten Gruppe, Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu bilden", schreiben die Fraktionschefs nach einem Treffen in einer gemeinsamen Erklärung.

EVP Jean-Claude Juncker
Noch ist nichts entschieden: Jean-Claude Juncker muss noch zittern
© REUTERS, FRANCOIS LENOIR

Damit lässt der Sozialdemokrat Martin Schulz seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt. Noch in der Wahlnacht hatte Schulz angekündigt, er wolle "auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für sein Programm zu finden" - und sich zum Kommissionspräsidenten wählen zu lassen. Nun aber kann der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Juncker als erster versuchen, eine Mehrheit im EU-Parlament zu finden. Juncker habe "ein klares Mandat", um mit den anderen politischen Gruppen zu verhandeln, teilte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, mit.

Poker um weitere Spitzenposten beginnt erst

Damit ist Juncker der Posten aber längst nicht sicher. Denn das Vorschlagsrecht für den Nachfolger von Barroso liegt bei den Staats- und Regierungschefs – danach muss das Parlament zustimmen. Die EU-Staatenlenker kamen indes in Brüssel zusammen, um erstmals über die Personalie zu beraten. Mit einer Entscheidung wird aber erst Mitte Juli gerechnet.

In Deutschland haben die drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition über das weitere Vorgehen nach der Europawahl gesprochen. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) sind sich demnach einig, dass nach der Europawahl auf europäischer Ebene zwischen dem Rat, dem Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalt und Personalfragen gesprochen werden muss. Merkel rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung aller Führungsämter. "Wir brauchen ein europäisches Personalpaket", sagte sie.

Denn auf europäischer Ebene sind noch weitere prestigeträchtige Spitzenposten zu besetzen. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der etwa die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister.

Der konservative Parteienblock EVP errang nach vorläufigem Stand nur noch 213 der 751 Sitze im Europaparlament. Bisher waren es 273. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 190 Sitzen (bisher: 196) auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 64 Sitzen (bisher: 83). Rechtsorientierte und populistische Parteien legten insgesamt von 64 auf rund 143 Mandate zu.