Postengeschacher auf dem EU-Gipfel: Gegenwind für Wahlsieger Juncker

28. Mai 2014 - 19:19 Uhr

Monatelange Zitterpartie?

Der konservative Sieger der Europawahl, Jean-Claude Juncker, bekommt auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission Gegenwind. Zwar erhält er vom Parlament breite Rückendeckung, doch die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bei der Neubesetzung von EU-Spitzenämtern uneins und spielen deshalb auf Zeit. So erteilten die 28 Staatenlenker ihrem Vorsitzenden Herman Van Rompuy zunächst nur den Auftrag, mit dem Parlament über die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zu verhandeln. Bis zu einer Entscheidung könnten Wochen, wenn nicht Monate vergehen: eine Zitterpartie für den konservativen Kandidaten Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU
Noch ist nichts entschieden: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich mit Zusagen zurück
© dpa, Julien Warnand

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied es, sich nach den vierstündigen Beratungen auf Juncker festzulegen. Die Entscheidung könne nur im Rahmen eines größeren Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden. "Ich habe Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten unterstützt. Das habe ich nach dem Wahltag nicht vergessen", sagte Merkel. Unter den Staats- und Regierungschefs werde es aber darüber noch Diskussionen geben. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir im Europäischen Rat gut miteinander arbeiten können", sagte sie.

Und so geht der Postenpoker in die nächste Runde. Als Gegner einer Juncker-Kandidatur gelten der britische Premier David Cameron und der nationalkonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban. Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen im Parlament. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (191 Sitze).

Juncker als Wahlgewinner kommt nicht automatisch zum Zug. Nach den Gesprächen mit dem Parlament wird Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs einen Personalvorschlag machen. Das Parlament muss dann dem Kandidaten mit absoluter Mehrheit zustimmen. Da Rechtspopulisten und Euro-Skeptiker gestärkt aus der Europawahl hervorgingen, wird eine große Koalition in der Brüsseler Machtzentrale wahrscheinlicher. "Wir wissen, dass keine Parteiengruppe alleine eine Mehrheit hat. Das heißt, es wird darum gehen, eine breite Mehrheit zu finden", so Merkel.

Der EU-Kommissionschef ist nur einer von mehreren Spitzenposten auf EU-Ebene. Dazu gehören der Ratsvorsitzende, der die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister.

Koalition streitet um deutschen EU-Kommissar

Neben der Juncker-Debatte gibt es indes auch heftige Diskussionen um die deutsche Besetzung innerhalb der EU-Kommission. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Posten für seinen Parteikollegen Martin Schulz gefordert hat, widersprechen ihm nun immer mehr CDU-Politiker. Aufgrund des Wahlsieges der Union sei die Fraktion berechtigt, den EU-Kommissar zu stellen. Zudem solle das "deutsche Mitglied der EU-Kommission aus den Reihen der CDU/CSU" kommen, betonten die Chefs der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul und Markus Ferber. Die SPD dagegen beharrt darauf, dass im Falle einer Vergabe des EU-Kommissar-Postens an Juncker zumindest eine weitere Stelle für Schulz in der EU-Behörde zur Verfügung steht.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs setzte sich hingegen dafür ein, dass der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) seine Arbeit fortsetzen kann. Falls er nicht erneut das Energieressort besetzen könne, sei es für Deutschland wichtig, entweder den Wettbewerbskommissar zu stellen oder einen Posten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der EU zu bekommen. Auch Oettinger selbst bekräftigte seinen Wunsch, EU-Kommissar zu bleiben. "Ich stehe dafür bereit und könnte meine Erfahrungen und mein Netzwerk in eine zweite Amtszeit einbringen", sagte er der 'Stuttgarter Zeitung'. Er könne sich aber auch eine erneute Tätigkeit in der Wirtschaft vorstellen. "Ich bereite mich auf beides vor, da diese Entscheidung in der Hand der Koalition liegt."