Im Saarland und in Bremen

Deshalb dürfen AfD und Grüne (vorerst) nicht zur Bundestagswahl antreten

Wegen Streitigkeiten in der Bremer AfD wurde die Partei im Bundesland nicht zur Wahl zugelassen
Wegen Streitigkeiten in der Bremer AfD wurde die Partei im Bundesland nicht zur Wahl zugelassen
© DPA

30. Juli 2021 - 17:40 Uhr

In acht Wochen ist Bundestagswahl, aber die findet – zumindest teilweise – ohne die AfD und die Grünen statt. Beide Parteien wurden von jeweiligen Landeswahlausschüssen nicht zur Wahl zugelassen. Die Gründe dafür sind jedoch unterschiedlich.

Fehlende Eidesstattliche Versicherung

Wenn in Bremen am 26. September die Wählerinnen und Wähler zur Bundestagswahl gehen, wird der Wahlzettel um eine Partei kürzer sein. Denn der Landeswahlausschuss hat die AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Der Grund: Offenbar hat sich die zuständige AfD-Politikerin Silke Jünemann geweigert, die notwendige Eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben. Zwar versuchte die Partei daraufhin noch andere eidesstattliche Erklärungen einzureichen. Gesetzlich sei aber die Unterschrift dieser bestimmten Person nötig, so die Landeswahlleiterin.

Grund für die Verweigerung ist offenbar ein parteiinterner Streit. Laut dem Onlineportal "Wahlrecht.de" unterstellte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sergej Minich Jünemann nämlich, sie habe die Erklärung mit Absicht nicht abgegeben, um die Wahl zu sabotieren. Sie soll laut Minich mit dem Ergebnis der Listenaufstellung nicht einverstanden sein und ihr Lebensgefährte haben es gar nicht auf die Landesliste geschafft.

17.07.2021, Saarland, Saarbrücken: Jeanne Dillschneider winkt auf dem Landesparteitag des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen nach ihrer Wahl auf den Listenplatz Eins. Der Landesverband wählt die Landesliste zur Bundestagswahl neu. Foto: O
Bei der Wahl von Jeanne Dillschneider sollen Delegierte ausgeschlossen worden sein.
© dpa, Oliver Dietze, odi sb

Auch Grünen droht Ausschluss

Auch den Grünen droht der Ausschluss bei der Bundestagswahl in einem Bundesland – dem Saarland. Der Grund wiegt allerdings weit schwerer als ein nicht unterschriebenes Dokument. Die Grünen hatten bei der Aufstellung ihrer Landesliste einzelne Parteimitglieder von der Sitzung ausgeschlossen, so die offizielle Begründung der Landeswahlleitung.

Vorausgegangen war auch hier ein Streit um die Reihenfolge auf der Landesliste, nach deren Reihenfolge Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Zuerst war Ex-Grünen-Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten der Partei im Saarland gewählt worden. Diese Wahl war aber wegen mehrerer Beschwerden von einem Parteigericht für ungültig erklärt worden. Bei der Neuwahl von Jeanne Dillschneider war es dann zu dem "schweren Wahlfehler" gekommen, wie ihn Landeswahlleiterin Monika Zöllner nannte.

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Beschwerde noch möglich

Ganz entschieden ist sowohl der Ausschluss der Bremer AfD wie auch der Saarländer Grünen allerdings noch nicht. Beide Landesverbände können noch beim Bundeswahlleiter Beschwerde gegen den Ausschluss einlegen.

Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz kündigte laut Deutscher Presseagentur bereits an, dass sowohl die Bremer, wie auch die Bundes-AfD gegen den Beschluss des Wahlausschusses vorgehen werden. Von den Saarländer Grünen ist eine solche Reaktion bisher nicht bekannt.