Portugals Parlament stimmt Sparhaushalt zu

14. Februar 2016 - 8:18 Uhr

Das hochverschuldete Portugal versucht sich mit der Erfüllung seiner Sparvorgaben von den Krisenherden Griechenland und Italien abzugrenzen. Dank der komfortablen Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung nahm das Parlament in Lissabon erwartungsgemäß den Haushalt 2012 in erster Lesung an. Dieser sieht breitgefächerte Einsparungen von Bildung bis Gesundheit vor, zu denen sich das südeuropäische Land im Gegenzug für ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket verpflichtet hatte. Daneben sollen Steuern erhöht werden und Staatsbedienstete auf Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld verzichten.

Die Gewerkschaften wehren sich gegen die Sparbeschlüsse, die Portugal in die schwerste Rezession seit Jahrzehnten manövrieren dürften. Für den 24. November ist ein Generalstreik angekündigt. Die Abschlussabstimmung über den Haushalt ist für den 29. November geplant. Nach Griechenland und Irland war Portugal als drittes Euro-Land auf Hilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) angewiesen.