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Poroschenko bewilligt mehr Geld für Kampf gegen Aufständische

Poroschenko bewilligt mehr Geld für Kampf gegen Aufständische

Poroschenko bewilligt mehr Geld für Kampf gegen Aufständische
Der Präsident erhöht die Militärausgaben deutlich.
dpa, Presidential

Mittel vor allem für die "Anti-Terror-Operation" im Donbass

Im Kampf gegen Separatisten hat die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine ihre Militärausgaben um umgerechnet 217 Millionen Euro erhöht. Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete in Kiew ein entsprechendes Gesetz, wie Medien in der früheren Sowjetrepublik berichteten. Die zusätzlichen Mittel seien vor allem für die "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Aufständische im Donbass vorgesehen, hieß es.

Im Kriegsgebiet kamen bei erneuten Gefechten mindestens zwei Menschen ums Leben, weitere zwölf wurden verletzt. Die prowestliche Führung in Kiew warf den Separatisten vor, am Vortag Angriffe mit Panzern gegen die Armee gestartet zu haben.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, rief Kremlchef Wladimir Putin auf, für ein Ende der Angriffe seinen Einfluss auf die Aufständischen ausüben. "Dazu hat er sich selbst verpflichtet", meinte der Ex-Verteidigungsminister in Berlin.

Gegen den Protest Moskaus verbot Kiew die Einfuhr von 38 Buchtiteln in die Ukraine. Die Werke könnten zur verfassungsfeindlichen Propaganda verwendet werden, hieß es.

Der nach Russland geflüchtete ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch erschien wie erwartet nicht zu einem Verhör bei der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Jurist sagte, der frühere Staatschef fürchte in Kiew um sein Leben.