Pop stellt weitere Hilfen für Kleinstunternehmer in Aussicht

Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen), Senatorin für Wirtschaft. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild
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11. Februar 2021 - 15:09 Uhr

Berlin (dpa/bb) - In der Corona-Krise vermisst die Berliner Wirtschaft weiterhin "konkrete Pläne für den geordneten Wiedereinstieg" für von Schließungen betroffene Branchen. "Das Vertrösten auf den 7. März ist noch keine Perspektive", kritisierte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, Beatrice Kramm, am Donnerstag. Bis zu diesem Datum hatten Bund und Länder am Vortag die geltenden Einschränkungen weitgehend verlängert. Als Voraussetzung für Lockerungen legten die Regierungsvertreter zudem einen Inzidenzwert von 35 fest. Der Wert beschreibt die Zahl der Neuansteckungen innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner.

Je niedriger die Inzidenzzahl, umso besser lassen sich einzelne Kontakte nachverfolgen, weil die Gesundheitsämter dann weniger ausgelastet sind. Die FDP-Fraktion zeigte für das neu ausgegebene Ziel von 35 bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag indes kein Verständnis. Monatelang sei ein Inzidenzwert von 50 als Ziel ausgegeben worden, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. "Und dann sind wir kurz davor und verändern genau die Parameter. Das verspielt am Ende Vertrauen."

Die FDP legte einen Stufenplan vor, der schon bei einer Inzidenz von 50 weitgehende Öffnungen vor allem im Handel und der Gastronomie vorsieht.

Die Opposition kritisierte auch die weiterhin zäh fließenden Hilfszahlungen an Unternehmen. Laut Investitionsbank Berlin (IBB) sind zwar inzwischen deutlich mehr als die Hälfte der rund 51.000 eingegangenen Anträge für die November- und Dezemberhilfe bearbeitet. Doch das entspricht nicht dem Anteil des insgesamt beantragten Fördervolumens. Hier ist ein Großteil der Summen noch nicht ausgezahlt.

Als Grund gilt hier vor allem die verspätete Möglichkeit der IBB, auf die beim Bund eingereichten Anträge zuzugreifen. "Bitte, reichen Sie Ihre Beschwerden bei Herrn Altmaier ein", sagte die Grünen-Abgeordnete Nicole Ludwig im Abgeordnetenhaus mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister. "Was die Unternehmen brauchen, sind passgenaue Wirtschaftshilfen. Genau das machen wir ja in der Koalition."

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) stellte indes am Donnerstag weitere Landesprogramme in Aussicht. "Da werden wir uns auf die Gruppen konzentrieren, die in Berlin auch wichtig sind: Auf Soloselbstständige, auf Kleinstunternehmen", sagte Pop am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Rund 150 Millionen Euro will die Senatorin dafür aufwenden. Das Geld stammt demnach aus den 500 Millionen Euro, die der Senat jüngst für Wirtschaftshilfen bewilligt hat.

Diese "Neustarthilfe Berlin" ist laut Angaben der Senatsverwaltung als Zuschussprogramm für Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern gedacht, um vor allem in der Zeit nach dem Lockdown wieder schnell hochfahren zu können.

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Quelle: DPA