Polizeipräsidentin appelliert: Distanz zu Extremisten

15. Januar 2022 - 9:02 Uhr

Rostock (dpa/mv) - Die Präsidentin des Polizeipräsidiums Rostock, Anja Hamann, sieht bei vielen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Tendenz zur Verschärfung der Stimmung. "Wir treffen immer mehr gewaltbereite Teilnehmer, das Aggressionspotenzial steigt", sagte Hamann der Deutschen Presse-Agentur vor den neuen Demonstrationen am Montag. Sie forderte deshalb die friedlichen Teilnehmer auf, sich von diesen gewaltbereiten Teilnehmern zu distanzieren.

Die Polizei habe zuletzt in Rostock zwischen 50 und 80 gewaltbereite Teilnehmer ausgemacht. Es war zu mehreren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, bei denen auch Pfefferspray eingesetzt wurde. Auch Wasserwerfer waren aufgefahren.

Die extremistischen Teilnehmer, die unter anderem aus dem Umfeld von Hansa-Rostock-Problemfans und Rechtsextremisten stammen, versuchten, die Demonstrationen zu instrumentalisieren. Sie träfen dabei auf Bürger, bei denen die Frustration zunehme. "Die Haut wird immer dünner", sagte Hamann. Es gebe starke Einschränkungen, die bei immer weniger Menschen auf Akzeptanz stoßen. "Wir haben noch eine schwierige Phase vor uns", sagte die Polizeipräsidentin.

Inzwischen würden Extremisten auch aus anderen Bundesländern nach MV kommen. Es sei nun die Aufgabe der Polizei, die gewalttätigen Demonstranten von den friedlichen zu trennen. "Diese sind oft an ihrem Verhalten zu erkennen - auch von anderen Demonstranten." Die Polizei halte taktische Konzepte vor, konsequent gegen die Gewalttäter vorzugehen. "Es gibt auch die Option, diese aus der Demonstration herauszuholen."

Nach Ansicht des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno haben die Extremisten kein Interesse an der Corona- oder Impfdiskussion. Sie seien gegen den Staat und das staatliche Gewaltmonopol und nutzten jede Gelegenheit, ihre Meinung kundzutun. Gefährlich werde es dann, wenn es den Extremisten gelinge, sich mit einigen bürgerlichen Demonstranten zu verbünden. Sie versuchten, die Demonstranten als ihre strategischen Partner zu benutzen.

Am vergangenen Montag habe es in MV 31 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, die von der Polizei gesichert wurden, sagte Hamann. Damit komme die Landespolizei an ihre Grenzen, in anderen Bundesländern müssten auch Demonstrationen begleitet werden. Das könne dazu führen, dass an der ein oder anderen Stelle zu wenig Polizei vertreten sei. "Dann liegt es am Geschick der Polizeiführer vorzudenken, was passieren wird und die Kräfte entsprechend vorzuhalten." Klar sei aber auch, dass die "Problemklientel" eine offensive Gegenaufklärung betreibe und versuche, erkannte Schwachstellen zu nutzen.

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Quelle: DPA