RTL News>News>

Polizeieinsatz gegen NPD-Kundgebung war teilweise rechtswidrig

Polizeieinsatz gegen NPD-Kundgebung war teilweise rechtswidrig

Eingang des Verwaltungsgerichts Münster
Das Verwaltungsgericht Münster stufte den Polizeieinsatz als teilweise rechtswidrig ein.
dpa, Friso Gentsch

Verwaltungsgericht Münster verkündet Urteil

Rund ein Jahr nach einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Münster hat das Verwaltungsgericht den damaligen Einsatz der Polizei als teilweise rechtswidrig eingestuft.

Die Beamten hätten eine Sitzblockade von Gegendemonstranten nicht zeitnah aufgelöst, um die Abfahrt der NPD-Wahlkämpfer zu ermöglichen, hieß es im Urteil.

Außerdem habe die Polizei der Partei nicht verbieten dürfen, den "Badenweiler Marsch" zu spielen. Das Lied wurde im Nationalsozialismus vor allem für Adolf Hitler gespielt. Es sei aber nicht als verbotenes Symbol aus der NS-Zeit einzustufen, argumentierten die Richter. Den Prozess hatte die NPD angestrengt.