Polizei stürmt Asylunterkunft in Ellwangen: Diese Konsequenzen drohen den aufständischen Flüchtlingen jetzt

4. Mai 2018 - 21:10 Uhr

Asylbewerber verhinderten geplante Abschiebung mit Gewalt

Am Ende hat der Staat wieder die Oberhand gewonnen: Der 23-jährige Togolese, dessen missglückter Abschiebeversuch nicht nur in Ellwangen sondern bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, sitzt in Abschiebehaft. Die Polizei hatte am 30. April versucht, den Mann aus der Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg zu holen, doch zahlreiche Bewohner solidarisierten sich mit dem Mann und schlugen die Polizei in die Flucht. Politiker fordern jetzt, dass das auch für anderen Asylbewerber Konsequenzen haben muss.

27 Flüchtlinge wurden vorläufig festgenommen

Diejenigen, die sich den Beamten in den Weg gestellt haben, um die Abschiebung des 23-Jährigen gewaltsam zu verhindern, droht jetzt selber die Abschiebung. "Die Taten müssen auch Auswirkungen auf die Asylverfahren dieser Personen haben", sagte CDU-Innenpolitiker Mattias Middelberg der 'Rheinschen Post'.

Die Polizei stellte sich drei Tage nach dem Vorfall mit einem Großaufgebot vor der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen auf. Bei einer Razzia wurde dann nicht nur der Gesuchte Abschiebekandidat festgenommen, sondern auch 27 weitere Migranten. Die meisten davon stehen im Verdacht, sich durch aktive Widerstandshandlungen gegen die Polizei strafbar gemacht zu haben. Ihnen drohen Anzeigen und Strafverfahren. Auch während der Razzia gab es heftigen Wiederstand, doch diesmal behielt die Polizei die Oberhand.

Unruhestifter wurden auf andere Unterkünfte verteilt

Polizeieinsatz in Ellwangen
Viele Politiker würden die straffällig gewordenen Asylbewerber am liebsten sofort abschieben-
© dpa, Stefan Puchner, puc kno

15 Asylbewerber, die die Polizei für die Anstifter des Aufruhrs hält, wurden auf andere Flüchtlingsunterkünfte verteilt, um die Lage in Ellwangen zu beruhigen. Die Polizei wollte unbedingt verhindern, dass sich dort rechtsfreie Räume bilden oder weitere geplante Aktionen gegen Polizeibeamte durchgeführt werden. Daher schien es den Behörden am sichersten, die Männer zu trennen.

Bei der Razzia fand die Polizei auch noch Hinweise auf andere Straftaten. Bei mehreren Flüchtlingen wurden Drogen und größere Mengen Bargeld gefunden - zulässig sind lediglich 350 Euro pro Person.

"Diejenigen, denen man Straftaten nachweisen kann, müssen in Untersuchungshaft und sollten die Freiheit erst wieder erlangen, wenn sie den Boden ihrer eigenen Heimat betreten. Das wäre das richtige Signal", forderte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt in der 'Passauer Neuen Presse'.

Schon vor Ellwangen gab es ähnliche Vorfälle

Jörg Radek fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte. Foto: S. Kugler/Archiv
Polizei-Gewerkschaftler Jörg Radek warnt davor, dass die Lage künftig in den vorgesehenen Ankerzentren weiter eskalieren könnte.
© DPA

Doch schon vor dem Großeinsatz von Ellwangen gab es ähnliche Vorfälle. Mitte März stürmte eine Hundertschaft im bayerischen Donauwörth ein Flüchtlingsheim. Etwa 50 Afrikaner hatten zuvor mit Gewalt die Abschiebung eines Mannes aus Gambia verhindert. Die meisten von ihnen haben eher geringe Chancen auf Asyl. Einige warfen Flaschen und Stühle.

Abschiebungen sind schon länger ein schwieriges Geschäft, und die Gewerkschaft der Polizei meint, es wird noch schwerer, wenn die geplanten neuen Sammelunterkünfte kommen. In den sogenannten Ankerzentren sollen mehrere hundert Flüchtlinge bis zum Asylbescheid untergebracht werden.

"Das sind genau die Strukturen, die Gewalt begünstigen. Wenn diese Ankerzentren auch noch verknüpft werden sollen mit Abschiebeinrichtungen, haben sie genau eine Vermischung. die es schwierig macht, die innere Ordnung in solchen Lagern herzustellen", sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)-

Im größten deutschen Abschiebegefängnis in Büren soll es fast täglich Zwischenfälle mit randalierenden Insassen geben, berichtet der 'Spiegel'. Auch Angriffe auf das Wachpersonal hätten zugenommen. Immer mehr Flüchtlinge leisten Widerstand gegen ihre Abschiebung. In Donauwörth konnte der Mann aus Gabun nicht festgenommen werden, er ist seit eineinhalb Monaten untergetaucht.