Rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei?

Nach Morddrohungen gegenüber Politikerin Janine Wissler: Linken-Chef Riexinger wirft Polizei Versagen vor

Janine Wissler erhielt Drohungen von dem Absender NSU 2.0 - Polizeischutz gab es keinen für sie
© dpa, Arne Dedert, ade cul abl

10. Juli 2020 - 12:02 Uhr

Kein Polizeischutz für bedrohte Politikerin

Bernd Riexinger, der Chef der Partei Die Linken, erhebt schwere Vorwürfe gegen die hessischen Behörden: Sie ließen rechte Hetze eskalieren und würden Linken-PolitikerInnen nicht schützen.

Hintergrund sind die Morddrohungen gegen seine hessische Parteikollegin Janine Wissler, die als Hoffnungsträgerin der Linken gilt. Sie hatte nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Mails bekommen, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren. Ähnliche Drohschreiben erhielt 2018 ebenfalls die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hatte die Familien der Opfer der NSU-Morde beim Prozess in München vertreten.

Hessischer Innenminister hält ein rechtes Netzwerk bei der Polizei für möglich

ARCHIV - 22.04.2016, Hessen, Wiesbaden: Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU, l) begrüßt auf dem Gelände der Polizeiakademie Hessen einen mit einer verbesserten Schutzausstattung ausgerüsteten Polizeibeamten. (zu dpa «Schwerwiegender Verdacht
Innenminister Peter Beuth: Ein rechtes Netzwerk bei der Polizei ist denkbar
© dpa, Arne Dedert, ade gfh rho jai

Sowohl bei Anwältin Basay-Yildiz als auch bei Politikerin Wissler wurden privaten Daten von Computern der hessischen Polizei abgerufen. Peter Beuth, der hessische Innenminister, schließt ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei deshalb nicht mehr aus. Ein Sonderermittler soll nun ermitteln und direkt an den Polizeipräsidenten berichten.

Riexinger: "Schockiert, dass zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde"

Riexinger sagte der "Rheinischen Post": "Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde. Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter."

Die Grünen fordern, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bei Sicherheitsbehörden durch unabhängige Wissenschaftler untersucht werden. Es ginge aber nicht um einen Generalverdacht, die meisten Beamten und Beamtinnen seien "ohne jede Frage verfassungstreu", so Baerbock. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, die Aufklärung nicht genug voranzutreiben. Der hatte zuletzt erst eine Studie über Racial Profiling in der Polizei verhindert.

Mehr rechtsextremistische Taten als im Vorjahr

Erst gestern stellten Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Demnach steigt die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland, ebenso wie ihre Gewaltbereitschaft.

Noch mehr Politik-News in unserer Videoplaylist

​Spannende Hintergrund-Reportagen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Gesundheit, Schule oder natürlich auch zu aktuellen Corona-Maßnahmen, sowie interessante Interviews mit Politikern – das alles finden Sie in unserer Video-Playlist.

Mehr rechtsextremistische Taten als im Vorjahr

News Bilder des Tages 09.07.2020, Berlin, Deutschland - Pressekonferenz: Verfassungsschutzbericht 2019. Foto: v.l. Thomas Haldenwang, Praesident Bundesamt fuer Verfassungsschutz, BfV und Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU. *** 09 07 2020, Berlin
Verfassungsschutzbericht 2019: Die größte Bedrohung ist die Bedrohung von Rechts
© imago images/Reiner Zensen, Reiner Zensen via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Erst gestern stellten Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Demnach steigt die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland, ebenso wie ihre Gewaltbereitschaft.

Politiker-Interviews im "Frühstart"

In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplaylist können Sie sich die Video-Interviews ansehen.