Polizei räumt Taksim-Platz mit Gewalt - wieder Wasserwerfer in Istanbul

04. August 2013 - 19:52 Uhr

"Taksim ist überall"

Die Tage des stillen Protests sind vorbei, und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich im Umgang mit dem Protest gegen ihn wieder unerbittlich: Die Polizei hat in Istanbul zum ersten Mal seit Tagen wieder Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Sicherheitskräfte räumten den zentralen Taksim-Platz in der Millionenmetropole am Bosporus. Dort hatten sich am Abend mehrere zehntausend Menschen versammelt, um gegen die konservativ-islamische Regierung und die Polizeigewalt zu protestieren.

Polizei räumt Taksim-Platz mit Gewalt
Kein lautstarker Protest auf dem Taksim-Platz - das ist offenbar weiter Erdogans Order an die Polizei.
© dpa, Tolga Bozoglu

Vor der Räumung hatte die Polizei die Demonstranten vergeblich aufgefordert, die Straßen um den Platz wieder freizugeben. Bis zum Wasserwerfereinsatz war die Demonstration friedlich verlaufen. Die Menschen skandierten Parolen wie "Taksim ist überall" und schwenkten Fahnen mit der Aufschrift "Taksim Solidarität". Der Verkehr auf dem Platz kam weitgehend zum Erliegen. Die Polizei hatte sich zunächst im Hintergrund gehalten.

Zu den letzten schweren Zusammenstößen war es in Istanbul am vergangenen Sonntag gekommen. Vor einer Woche hatte die Polizei den von Demonstranten besetzten Gezi-Park am Taksim-Platz zum zweiten Mal geräumt. Seit gut drei Wochen kommt es in der Türkei zu Protesten gegen die Regierung von Erdogan, die sich an Plänen entzündet haben, den Gezi-Park zu bebauen.

An den vergangenen Abenden war es am Taksim-Platz zu stillen Protesten mehrerer hundert Demonstranten gekommen. Zusammenstöße mit der Polizei waren ausgeblieben.

Erdogan hat Kräfte aus dem In- und Ausland für die heftigen Proteste verantwortlich gemacht. Sie hätten die Demonstrationen orchestriert, sagte er in der Schwarzmeer-Stadt Samsun vor rund 15.000 Anhängern seiner konservativen Partei AKP. "Wer ist der Gewinner dieser dreiwöchigen Proteste? Die Zins-Lobby, die Feinde der Türkei", erklärte der Regierungschef mit Blick auf Spekulanten an den Finanzmärkten. "Wer ist der Verlierer der Proteste? Die türkische Wirtschaft, wenn auch nur zu einem kleinen Teil, der Tourismus." Die Proteste hätten dem Ansehen der Türkei geschadet.

Zehntausende gegen Erdogan in Köln

Erdogan warf den Demonstranten zudem vor, sie würden den Islam - die Religion der Mehrheit der Türken - respektlos behandeln. "Lasst sie in ihren Schuhen in unsere Moscheen gehen, lasst sie Alkohol in unseren Moscheen trinken, lasst sie ihre Hände gegen unsere jungen Frauen in Kopftüchern erheben. Ein Gebet unserer Leute reicht aus, um ihre Pläne zu durchkreuzen."

Etwa 30.000 bis 40.000 Menschen aus mehreren europäischen Ländern hatten zuvor in Köln gegen Erdogan demonstriert. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Erdogan, der Wolf im Schafspelz" oder "Europa weiß, was Sache ist - in Ankara regiert ein Faschist".

Die Kundgebung stand unter dem Motto "Überall ist Taksim". Organisiert wurde sie von der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Die Aleviten - eine liberale islamische Gemeinschaft - hatten in den vergangenen Wochen schon mehrfach das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten angeprangert. Die Kölner Polizei sprach von einem "erfreulich friedlichen Verlauf" der Kundgebung. Redner aus den Reihen der Alevitischen Gemeinde forderten den Rücktritt Erdogans und sofortige Neuwahlen. Sie warfen der türkischen Regierung massive Menschenrechtsverletzungen vor.

Unterdessen gibt es im Streit zwischen Deutschland und der Türkei über die EU-Beitrittsverhandlungen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zufolge noch keine Einigung. Ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu sei zwar gut und konstruktiv verlaufen, sagte Westerwelle im TV. Allerdings gebe es noch Spannungen und die Gespräche müssten weitergehen. Von den weiteren Beratungen hänge es ab, wie Deutschland am Montag bei den Beratungen der EU über die Fortsetzung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei votieren werde.

Die Spannungen gibt es wegen des Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Nach einem verbalen Schlagabtausch in den vergangenen Tagen hatten beide Regierungen am Freitag den Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium einbestellt, um ihr Missfallen zu bekunden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre Skepsis, was die ursprünglich für kommende Woche geplante Eröffnung eines neuen Kapitels der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeht.