Polizei künftig mit Unterstützung bei Abschiebetransporten

Ein Polizist vor einem Streifenwagen mit Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild
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28. Mai 2020 - 19:31 Uhr

Hessen entlastet künftig seine Polizeibeamten bei Abschiebungen. Speziell ausgebildete Vollzugsbedienstete sollen für bundesweite Abschiebetransporte eingesetzt werden können. Der hessische Landtag stimmte am Donnerstag in Wiesbaden mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Staatsvertrag mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Der Staatsvertrag soll dazu beitragen, eine bundesweit einheitliche Regelung für Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu schaffen. Durch die Neuregelung sollen etwa auch Verwaltungsbeamte ausreisepflichtige Ausländer zu Flughäfen außerhalb der eigenen Ländergrenzen begleiten dürfen. Polizeibeamte sollen nur noch bei Abschiebungen eingesetzt werden, wenn das aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist.

Quelle: DPA