Polizei erhält Daten von Menschen in Quarantäne: Protest

05. April 2020 - 16:20 Uhr

Gesundheitsämter in Niedersachsen sollen die Daten von Menschen in Corona-Quarantäne an die Polizei weitergeben - das hat die Datenschützer auf den Plan gerufen. Es gehe um Gesundheitsdaten und die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht, dafür sei eine gesetzliche Grundlage nötig, sagte die Datenschutzbeauftragte des Landes, Barbara Thiel, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Ein Sprecher Thiels erklärte zudem, man sei nur auf Arbeitsebene über "Überlegungen" zu einem solchen Verfahren informiert worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums geben die Behörden dagegen keine Gesundheitsdaten heraus.

Das Gesundheitsministerium hatte nach eigenen Angaben am 31. März einen Erlass an die Gesundheitsämter verschickt, wonach diese die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Menschen nach einem positiven Test auf das Coronavirus an die Polizei übermitteln sollten. Ziel sei einerseits der Schutz der Polizeibeamtinnen und –beamten, die wissen müssten, ob sie es bei einem Einsatz mit Covid-19-Patienten zu tun haben könnten. Andererseits gehe es auch darum, die Einhaltung der Quarantäne zu überwachen. Das sei ohne das Wissen darum, wer eine entsprechende Anordnung erhalten habe, praktisch nicht möglich.

Thiel sagte dem Bericht zufolge, die Maßnahme sei nicht effektiv. Viele Infizierte wüssten nichts von ihrer Erkrankung. Sinnvoller sei es, die Polizei mit Schutzausrüstung zu versorgen. Das Ministerium erklärte, die Kritik der Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen. Die Erlasslage werde noch einmal eingehend geprüft.

Quelle: DPA