Polizei erfährt Ihre PIN-Nummer: Bundestag billigt Gesetz zur Datenweitergabe

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in dem neuen Gesetzesentwurf einen Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in dem neuen Gesetzesentwurf einen Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
© dpa, Hannibal Hanschke

23. März 2013 - 9:35 Uhr

Änderung des Telemediengesetzes angeschoben

Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihre Handynummer, Ihre E-Mail-Adresse und dazugehörige Passwörter, sogar der PIN für Ihr Mobiltelefon, Ihre Bankendaten und IP-Adressen – all diese Daten könnten in Zukunft bereits bei einer Ordnungswidrigkeit an die Polizei übermittelt werden. Denn der Bundestag hat sich mit den Stimmen von Union, FDP und SPD für eine Änderung des Telemediengesetzes ausgesprochen.

Sollten Sie künftig rote Ampeln ignorieren, sich nicht an Geschwindigkeitskontrollen halten oder falsch Parken und Mobilfunkbesitzer sein, darf die Polizei Ihre persönlichen Daten abfragen – automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden. Denn dem Gesetzesentwurf zufolge müssen "die etwa 16 größten Dienstanbieter" im Mobilfunksektor eine elektronische Schnittstelle einrichten, mit deren Hilfe die Beamten praktisch per Mausklick Datenabfragen tätigen.

2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Regelung – darin sollte jede Datenanfrage noch manuell gestellt werden – teilweise verfassungswidrig ist. Eine Nachbesserung sollte bis Ende Juni dieses Jahres folgen. Der jetzt vom Bundestag vorgelegte Gesetzesentwurf ist zustimmungspflichtig und muss vom Bundesrat abgesegnet werden, bevor er in Kraft treten kann.

Erneute Klage gegen Gesetzesentwurf angekündigt

Datenschützer sehen in der überarbeiteten Version eine Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden. Vor allem die Nutzung der Schnittstelle bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stößt auf Missfallen. "Dies widerspricht eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einer Stellungnahme. Aus dem Innenressort hieß es dagegen, mit der Änderung würden keine neuen Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste geschaffen, sondern es werde lediglich die Rechtslage präzisiert.

Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen versicherten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden durch die Präzisierungen nicht ausgeweitet würden. Grüne und Linke sehen darin jedoch erhebliche Eingriffe in den Datenschutz.

Zumindest theoretisch könnte das Gesetz im Bundesrat scheitern. Falls nicht, will der Kieler Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Beyer, erneut eine Klage in Karlsruhe einreichen. Seine erste Klage am Bundesverfassungsgericht 2012 verlief mit der Entscheidung einer Verfassungswidrigkeit erfolgreich.