Politiker: Wulff soll auf Ehrensold verzichten

10. Februar 2016 - 14:09 Uhr

"Ermittlungen gegen Bundespräsidialamt wegen Untreue"

Die Ehrensold-Debatte um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geht in die nächste Runde: Politiker aus Koalition und Opposition fordern von Wulff einen Verzicht auf den ihm zugesprochenen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro im Jahr.

Politiker fordern Ehrensold-Verzicht von Christian Wulff.
Der Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, sei ein enger Mitarbeiter von Christian Wulff in Niedersachsen gewesen.
© dpa, Wolfgang Kumm

"Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der 'Bild'-Zeitung. "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen", sagte auch SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas. "Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. "Ich fände es sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Bundespräsidialamt wegen Untreue aufnimmt."

Der Anti-Korruptionsverein 'Cleanstate' kündigte eine entsprechende Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling, an. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz, sagte der 'Bild'-Zeitung: "Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben." Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.

Aberkennung auch bei Verurteilung Wulffs nicht möglich

Auch Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Ehrensold-Entscheidung des Bundespräsidialamtes aufs Schärfste. Von Arnim sagte der 'Neuen Presse' aus Hannover: "Jetzt haben Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen von Wulff waren, darüber entschieden. Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit."

Man hätte wenigstens warten können, bis Joachim Gauck im Amt ist, kritisierte der Staatsrechtler. So gebe es keine gerichtliche und keine politische Kontrolle. Hätte etwa die Bundesregierung darüber entschieden, gäbe es eine Kontrolle des Bundestages. "Die Bundesregierung wäre meiner Ansicht nach ohnehin die richtige Adresse für eine solche Entscheidung gewesen", betonte von Arnim.

Ungeachtet der heftigen öffentlichen Diskussion sehen die für den Etat des Präsidialamts zuständigen Haushaltspolitiker keinen Anlass, den Ehrensold für Christian Wulff infrage zu stellen. Der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), sagte, bei einem Treffen hätten die Abgeordneten einstimmig festgestellt, dass die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, "nach Recht und Gesetz" erfolgt sei. Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199.000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer Verurteilung Wulffs führen.

Mit der Frage, ob Wulff, Personal und Chauffeur zu stünden, hätte sich das Gremium bei der Sitzung nicht befasst. Denn bisher habe der ehemalige Präsident diesbezüglich keine Anfrage gestellt, sagte Frankenhauser. Sollte allerdings angefragt werden, müssten sich die Berichterstatter damit auseinandersetzen. Frankenhauser machte deutlich, dass der gesamte Haushaltsausschuss üblicherweise dem Votum der Berichterstatter folge.

Wulff hatte sich noch am 21. Juni 2010 als Ministerpräsident von Niedersachsen – kurz vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt – in einem Interview mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey für eine Kürzung des Ehrensoldes stark gemacht. Angesprochen auf die Privilegien eines ausgeschiedenen Bundespräsidenten, Ehrensold, Dienstwagen, Referenten, antwortete Wulff: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen."