Politiker in Dorsten möchten weniger Geld verdienen - dürfen aber nicht

Die Dorstener Kommunalpolitiker möchten sparen.
Die Dorstener Kommunalpolitiker möchten sparen.
© picture alliance / blickwinkel/S, S. Ziese

20. Februar 2017 - 14:33 Uhr

Nicht nur die Bürger sollen sparen - auch die Politiker wollen auf Geld verzichten

Egal ob Manager, Vorstandsmitglieder oder Politiker – alle wollen sie mehr Geld. Dachten Sie bisher auch? Dass es auch anders sein kann, zeigen nun Politiker aus dem nordrhein-westfälischen Dorsten: Denn sie wollen weniger Geld, dürfen aber nicht.

Das Innenministerium NRW ist dagegen

Ihre Stadt muss sparen – und das möchten sie auch: In Dorsten wollen Kommunalpolitiker auf die Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Diese steht ihnen nach dem im November 2016 beschlossenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu. Doch die zusätzlichen 386 Euro im Monat möchten die elf betroffenen Politiker gar nicht. Stattdessen soll mit den eingesparten 42.000 Euro im Jahr ein neuer Arbeitsplatz im Tiefbauamt geschaffen werden.

"Die Bürger bekommen es mit: Wir müssen überall sparen. Da ist es nur richtig, das wir das auch bei uns tun", so Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU). Das hatte der Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Eine vorbildliche Einstellung, doch das Innenministerium NRW macht den Politikern in Dorsten einen Strich durch die Rechnung. Die Begründung: Ausnahmen seien nur für einzelne Ausschüsse möglich, nicht für alle Ausschüsse einer Kommune.

Stockhoff und seine Kollegen lassen sich davon jedoch nicht unterkriegen. Sie wollen weiter für ihre Überzeugung einstehen – notfalls vor dem Verwaltungsgericht.