Staatskrise nach Videoaffäre

Polit-Beben in Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

© dpa, Herbert Neubauer, jga lop

20. Mai 2019 - 21:35 Uhr

Österreich: Regierungskrise wird zur Staatskrise

Die Regierung in Österreich ist nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos offiziell am Ende: Alle Minister der rechten FPÖ haben ihre Ämter niedergelegt. Nun muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis zu den Neuwahlen im September etwas einfallen lassen. Doch auch sein Stuhl wackelt.

Regierung zerbricht an Videoaffäre

Das Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine schwere Staatskrise getrieben. Am Montagabend kündigte die FPÖ an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. Die rechte Partei reagierte damit auf die vorherige Ankündigung des Kanzlers, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ging fast zeitgleich noch einen Schritt weiter: Sie fordert den Austausch der gesamten Regierung, stattdessen sollte bis zur geplanten Neuwahl eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt werden.

Günter Wallraff, RTL-Experte im Bereich Enthüllungsjournalismus, nannte das Video zur Österreichkrise einen "gelungenen Coup". Seine Einschätzung, sehen Sie im Video.

Sturz von Kanzler Sebastian Kurz scheint möglich

Kanzler Kurz muss zudem mit einem Misstrauensantrag im Parlament rechnen. Die FPÖ schloss nicht aus, diesen zu unterstützen. Peter Pilz von der oppositionellen Liste "Jetzt" kündigte an, im Parlament einen solchen Antrag gegen Kurz zu stellen. Pilz hofft dabei auch auf die Unterstützung der aufgebrachten FPÖ. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl zu diesem Thema der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Skandalvideo als Auslöser der Krise

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Video ausgelöst, das im Juli 2017 heimlich auf Ibiza aufgezeichnet wurde. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache stellt darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Strache trat am Samstag aufgrund der Veröffentlichung des Videos zurück, seitdem steckt die österreichische Politik im Chaos. Norbert Hofer, Straches designierter Nachfolger als FPÖ-Chef, hatte am Montagmorgen noch betont, dass er in seiner wichtigen Rolle staatspolitische Verantwortung wahrnehmen wolle. Auch international schlägt die politische Krise in Österreich hohe Wellen.