Frauenrechte in Polen noch weiter eingeschränkt

Abtreibungen bei Fehlbildungen verboten - Verfassungsgericht erklärt Ausnahmeregel für verfassungswidrig

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23. Oktober 2020 - 16:19 Uhr

Gericht: Regelung verstößt gegen "Recht auf Leben"

Das Abtreibungsrecht in Polen ist eines der strengsten in Europa – jetzt wird es wohl nochmal verschärft werden. Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag eine bisher geltende Ausnahmeregelung vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Bisher waren Schwangerschaftsabbrüche erlaubt, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen hatte. Nach Ansicht der Richter verstoße das gegen das "Recht auf Leben", das in der polnischen Verfassung garantiert ist.

Regierungsabgeordnete hatten geklagt

Mehr als 100 Abgeordnete, überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hatten sich mit ihrer Kritik an der aktuellen Gesetzeslage an das höchste polnische Gericht gewandt. Im Jahr 2019 wurden in den Krankenhäusern des stark katholisch geprägten Landes nur rund 1100 Schwangerschaftsabbrüche ausgeführt - in fast allen Fällen aufgrund des nun für rechtswidrig erklärten Paragrafen.

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