Polen: Tusk-Partei siegt bei Parlamentswahlen

14. Februar 2016 - 7:12 Uhr

Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat die Parlamentswahlen klar für sich entscheiden können. Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen ist sie mit 39,2 Prozent der Stimmen und 206 der 460 Abgeordnetenmandate stärkste Partei im neuen Sejm.

Wie die Staatliche Wahlkommission am Montag weiter mitteilte, erhielt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski 29,9 Prozent der Stimmen. Staatspräsident Bronislaw Komorowski wollte noch am Montag mit Tusk zusammen kommen, um mit ihm über eine Regierungsbildung zu reden.

Für eine Mehrheit im Parlament ist Tusk auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Bauernpartei PSL, bisher Tusks Regierungspartner, kann nach Angaben der Wahlkommission 8,3 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Die PSL wollte sich erst nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses zur Koalitionsfrage äußern.

Großer Verlierer der Wahl ist das Linksbündnis SLD, das mit 8,2 Prozent der Stimmen etwa die Hälfte seiner bisherigen Wählerschaft einbüßte. Der SLD-Vorsitzende Grzegorz Napieralski kündigte am Montag als Konsequenz aus dem Wahldebakel seinen Rücktritt an. Viele SLD-Wähler hatten der neuen Protestpartei Ruch Palikota die Stimme gegeben, die auf Anhieb mit zehn Prozent drittstärkste Partei im Parlament wurde.