Polen: Misstrauensvotum gegen Regierung scheitert

11. Juli 2014 - 20:56 Uhr

Das konstruktive Misstrauensvotum der nationalkonservativen Opposition gegen die polnische Regierung ist gescheitert. Der Antrag wurde von 236 Abgeordneten zurückgewiesen, 155 stimmten für das Misstrauensvotum der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Die anwesenden 60 Abgeordneten der linken Opposition enthielten sich wie zuvor angekündigt der Stimme. Die PiS wollte mit dem Misstrauensvotum die Regierung von Donald Tusk nach Bekanntwerden einer Abhöraffäre gegen Regierungsmitglieder zu Fall bringen.