"Ohne Mehrbelastung für die Inländer"

Pkw-Maut in Deutschland soll 2020 starten

Ein Maut-Schild steht am 30.10.2014 an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). Die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut werden mit Spannung erwartet. Foto: Bernd Wüstneck/d
Gesetzentwurf für Pkw-Maut erwartet
dpa, Bernd Wüstneck

"Gute Nachricht zum Jahresstart"

Nun ist es amtlich: Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Twitter-Video. "Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch - ohne Mehrbelastung für die Inländer."

Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen

Scheuer bezeichnete das als gute Nachricht zum Jahresstart. Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben hat, werde eingehalten, erklärte der Minister weiter.

Die Pkw-Maut ist umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

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Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte zum Jahresende endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom.