Warum wir bald eine Alternative brauchen

Pkw-Maut: Gerechtigkeit in Europa!

Fotomontage Symbolbilder zur PKW Maut Symbolbild fuer die anhaltende Diskussion ueber die Maut Ein
Fotomontage Symbolbilder zur PKW Maut Symbolbild fuer die anhaltende Diskussion ueber die Maut Ein
© imago/Ralph Peters, imago stock&people

18. Juni 2019 - 21:06 Uhr

Ein Kommentar von Philipp Sandmann

Die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form ist vom Tisch. Österreich hatte mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg. Trotzdem muss es bald ein neues Modell geben. Alleingänge führen allerdings in die Sackgasse.

Lösung liegt in Europa - Alleingänge führen in die Sackgasse.

18.06.2019, Bayern, München: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei einem Pressestatement zur Pkw-Maut. (Zu "EuGH: Deutsche Pkw-Maut ist rechtswidrig") Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirkte wenig begeistert nach dem Urteil.
© dpa, Sina Schuldt, ssd

Heute wirkt der Satz von Angela Merkel aus dem TV-Duell im Jahr 2013 fast schon hellseherisch: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte die Kanzlerin damals vor einem Millionenpublikum. Sie hat Recht behalten, und die bayrische Schwesterpartei CSU ist bis auf die Knochen blamiert: seit zehn Jahren stellt sie durchgängig den Verkehrsminister.

Erst Ramsauer, dann Dobrindt, dann Scheuer: alle pochten sie auf eine "Ausländer-Maut", die heimischen Stammtische fest im Blick, aber blind für die Europäische Rechtslage. Jetzt hat sich die CSU endgültig festgefahren, die Pkw-Maut steht mit einem Platten auf dem Seitenstreifen.

Österreichs Klage gegen das deutsche Modell hatte Erfolg. Die Abgabe sei diskriminierend, urteilten die Richter, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

„Pkw-Maut ist vom Tisch“

ARCHIV - An einer Windschutzscheibe kleben am 12.11.2011 in München (Oberbayern) mehrere Autobahnvignetten aus Österreich und der Schweiz. Foto: Tobias Hase/dpa (zu dpa «Maut ist für Österreich ein rundes Milliardengeschäft» vom 17.10.2013) +++(c) dp
In vielen Ländern brauchen Autofahrer eine Vignette.
© dpa, Tobias Hase

Für den jetzigen Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt das Urteil zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In zwei Tagen beginnen in Berlin und Brandenburg die Schulferien. Viele Familien fahren dann wieder mit dem Auto in den Urlaub. Spätestens kurz nach der Grenze, z.B. in Österreich oder der Schweiz, müssen sie für Vignette und co. blechen. Ein paar Wochen später rollen wiederum jede Menge ausländischer Autos über unsere Fernstraßen.

Der Unterschied: Unsere Nachbarn fahren bei uns weiterhin umsonst, während unsere Straßen und Brücken eine Finanzspritze echt gut gebrauchen könnten.

Die Verkehrsministerin der Niederlande – das Land hatte sich der Klage Österreichs angeschlossen – sprach übrigens am Dienstag von einem "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer." Scheuer musste hingegen eingestehen: "Die Pkw-Maut ist damit leider in dieser Form vom Tisch."

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Staat muss handeln

Ein Schild mit der Aufschrift "Nederland" aufgenommen am 10.03.2017 am deutsch-niederländischen Grenzübergang bei Gildehaus (Grafschaft Bentheim, Niedersachsen). Viele Niederländer leben in Deutschland nahe der deutsch-niederländischen Grenze. Am 15.
Gefragt ist eine europäische Lösung statt nationaler Alleingänge.
© picture alliance / Friso Gentsch, Friso Gentsch, frg sab bsc

Richtig ist: so ungerecht kann es nicht bleiben, die Berliner Politik muss eine Antwort finden. Das CSU-Kraftmeier-Modell nach dem Motto "mia san mia" war jedoch der falsche Weg. Es war ja noch nicht einmal sicher, ob die Maut überhaupt den erhofften Geldsegen für unsere Brücken und Straßen bringen würde.

Ursprünglich waren mit der Maut Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro erwartet worden, zuletzt war nur noch von 400 Millionen Euro die Rede. Also alles auf Anfang, die Maut braucht einen Neustart. Wir nutzen die Autobahnen unserer Nachbarländer, tragen aber gleichzeitig auch zur Instandhaltung bei. Dann sollten das unsere Nachbarn bitte auch bei uns tun. Die Lösung dafür liegt in Europa, Alleingänge führen in die Sackgasse.